Sascha Binder, Innenpolitik-Experte und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist bestürzt, dass etwa 17.000 von der Landespolizei verwendete Schutzwesten erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen: „Thomas Strobl ist ein Minister für Selbstdarstellung und zunehmend auch der Selbstverteidigung. Die Polizei bleibt dabei aber auf der Strecke. Zuerst werden nicht funktionstüchtige Bodycams verteilt, dann sorgt die marode IT-Infrastruktur im LKA für erhebliche Probleme. Zuletzt konnte Hackerangriffen nicht standgehalten werden, so dass die Internetpräsenz der Polizei stundenlang lahmgelegt war. Und nun hat der Innenminister keinen Plan, wie er die Polizei umgehend mit Schutzwesten ausrüsten kann, die auch wirklich Leib und Leben schützen. Hierfür trägt der Innenminister die Verantwortung und dieser kommt er nicht nach. Die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die uns schützen, muss für ihn höchste Priorität haben.“
Achim Winckler
Pressesprecher