MdL Norbert Zeller: „Es ist unerträglich, wie sich CDU und FDP winden – wir brauchen dringend ein striktes Rauchverbot an den Schulen“
Die SPD-Landtagsfraktion will sich den Eiertanz zwischen CDU und FDP um das Rauchverbot an Schulen nicht länger bieten lassen. Sie wird deshalb ihren eigenen Gesetzentwurf, der derzeit ruht, erneut in den Landtag einbringen, erklärte der Vorsitzende des Schulausschusses des Landtags, Norbert Zeller. Diesen Gesetzentwurf für ein striktes Rauchverbot an Schulen hatte die SPD-Fraktion im Juni 2006 nach der ersten Lesung ruhen lassen, weil Sozialministerin Stolz eine Gesetzesvorlage der Regierung zum umfassenden Rauchverbot auch an Schulen bis Ende 2006 zusicherte. Nach dem SPD-Gesetzentwurf soll das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände grundsätzlich untersagt werden.
Zeller: „Die SPD betrachtet ein striktes Rauchverbot an Schulen als eine wichtige Wertentscheidung für die Gesundheit und die Suchtprävention junger Menschen. Schule hat nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern auch Erziehungsverantwortung.“
Das generelle Rauchverbot an Schulen gilt nach dem SPD-Gesetzentwurf für die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler, das Schulpersonal und für Gäste. Die Regierungsfraktionen dagegen stritten sich um eine Vorlage zum Nichtraucherschutz, die keine wesentliche Verbesserung vorsehe. Nach dem Willen der CDU sollen Raucherecken weiterhin möglich sein, lediglich das Rauchen im Schulgebäude soll verboten werden. Dies sei nur eine „halbherzige Regelung“, kritisiert Zeller. „Freiwillige Selbstverpflichtungen, pädagogische und erzieherische Maßnahmen reichen nicht aus, um wirksam die dramatische Entwicklung beim Nikotinkonsum von Kindern und Jugendlichen zu stoppen“, betonte er.
Ein gesetzliches Rauchverbot an Schulen hat nach den Worten Zellers eine nicht zu unterschätzende positive Signalwirkung. „Wieso soll in Baden-Württemberg nicht möglich sein, was andere Bundesländer wie Hessen, Berlin oder Bayern schon längst auf den Weg gebracht haben?“
Zeller erinnerte auch an den Parteitagsbeschluss der Landes-CDU vom Dezember 2005, der ein umfassendes Rauchverbot – auch an Schulen – fordert.
Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, hat das von der CDU-Fraktion im Landtag beschlossene Nichtraucherschutzgesetz und die Zulassung von Raucherecken an den Schulen in der bwWoche ebenfalls scharf kritisiert. Sie forderte klare Regelungen ohne Ausnahmen. Nur konsequentes Vorgehen trage dazu bei, die Raucherquote in Deutschland zu senken und gerade Kinder und Jugendliche vor den großen Gesundheitsgefahren des Rauchens zu schützen, so die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe.
