SPD fordert: Streit im Regierungslager um Heroinabgabe beenden – Kurswechsel in der Drogenpolitik einleiten
MdL Ulla Haußmann: „CDU darf Überlebenshilfen für Schwerstabhängige nicht länger blockieren“
Koalitionsverhandlungen werden zur Nagelprobe
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Verhandlungsführer von CDU und FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen einen Kurswechsel in der Landes-Drogenpolitik fest zu vereinbaren. Der Streit im Regierungslager über die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige müsse umgehend beendet werden, verlangt die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann. „Die CDU darf Überlebenshilfen für Schwerstabhängige nicht länger blockieren. Angesichts der eindeutig positiven Ergebnisse des von der Landesregierung aus ideologischen Gründen bekämpften Modellversuches ist diese Blockadehaltung nicht länger haltbar.“
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen würden nun zur Nagelprobe, ob auf die neuen Einsichten der Sozialministerin tatsächlich ein suchtpolitischer Kurswechsel folge. Die ambulante Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige als Überlebenshilfe müsse endlich zu einem anerkannten Baustein in der Landes-Drogenpolitik werden. Hier sei die Landes-Sozialministerin und insbesondere auch der Koalitionspartner FDP gefordert, durch konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dafür zu sorgen, dass die ideologischen Hardliner im Regierungslager Überlebenshilfen für Schwerstabhängige nicht mehr länger blockieren können.
MdL Ulla Haußmann: „Der Karlsruher Modellversuch hat gezeigt, dass die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige den Zustand von schwer suchtkranken Menschen entscheidend verbessern können. Damit es nun nicht nur bei diesem Modellversuch bleibt, müssen rasch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige zu einem regulären Baustein in der Suchtkrankenhilfe werden kann.“
