MdL Helmut Göschel: „Das ist Politikverweigerung pur: Teufel will beim Straßenbau keine Prioritäten nennen und schreibt gleichzeitig Bettelbriefe an den Bund“
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes – Landesregierung will keine eigenen Prioritäten festlegen
Die Landesregierung weigert sich, für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes dem Bund gegenüber mitzuteilen, welche Straßenbauprojekte im Land ihr wichtig sind. Dies ergibt sich aus einer heute eingegangenen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD. In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD verweigert die Landesregierung auch die Vorlage objektiver Bewertungen und Bewertungsziffern der Straßenbauverwaltung für anzumeldende Straßenbauprojekte.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, ist dieses Verhalten ein Zeichen dafür, dass sich die Landesregierung feige ihrer ureigensten landespolitischen Aufgaben entzieht. Jahrelang sei die Landesregierung übers Land gezogen und habe beim Straßenbau allen alles versprochen, ohne zu sagen, dass nicht alles Wünschenswerte auch finanziert werden kann. Die Auflistung landespolitisch dringlicher Projekte gegenüber dem Bund bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ist aus Sicht von Göschel jedoch eine unerlässliche Aufgabe der Landesregierung, um für die drängendsten Vorhaben auch das erforderliche Geld zu bekommen. „Dies auf den Bund abzuwälzen, ist Politikverweigerung pur“, so Göschel.
Es sei an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten, so Göschel, dass Ministerpräsident Teufel an Bundesverkehrsminister Stolpe Bettelbriefe schreibt, um mehr Geld zu bekommen, sich gleichzeitig aber weigert, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Nur mit der Festlegung klarer Prioritäten könne die Landesregierung erreichen, dass besonders neuralgische Engpässe auf den Straßen und Bahnstrecken in Baden-Württemberg so rasch wie möglich beseitigt werden. Göschel wies darauf hin, dass alleine mit der Rückzahlung von privat vorfinanzierten Baumaßnahmen – mit dem Engelbergtunnel an der Spitze – das Land seinen Finanzierungsspielraum für Verkehrsprojekte auf Jahre hinaus um über 50 Mio. € belastet hat.
Angesichts der für das Land schädlichen destruktiven Verweigerungshaltung der Landesregierung werde sich die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den baden-württembergischen Abgeordneten im Bundestag umso mehr für eine angemessene Berücksichtigung der Landesinteressen in Berlin bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes stark machen.
Helmut Göschel: „Überfüllte Züge und Dauerstaus auf unseren Straßen treffen alle. Solange sich die Landesregierung weigert, an einer raschen Abhilfe mitzuwirken, muss sie dafür auch die Verantwortung übernehmen. Mit dem Finger auf Berlin zu zeigen – diese Methode verbietet sich für die Landesregierung spätestens mit ihrer heute deutlich gewordenen Politikverweigerung im eigenen Land.“
Pressesprecher
