MdL Nils Schmid: “Wenn die Landesregierung nicht sofort handelt, läuft die Neuverschuldung im Landeshaushalt vollends aus dem Ruder“
Blockadepolitik Teufels im Bundesrat verschlechtert Einnahmesituation des Landes
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert angesichts der enormen Deckungslücke im laufenden Haushalt eine sofortige Haushaltssperre. Außerdem solle die Regierung umgehend einen Nachtragshaushalt für 2002/2003 vorlegen, damit er noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden könne. Die Regierung dürfe dabei nicht Kürzungen nach der Rasenmähermethode vornehmen, müsse vielmehr „intelligente Sparvorschläge“ unterbreiten, um die wirtschaftliche Talfahrt Baden-Württembergs zu stoppen. Schmid wies darauf hin, dass sich das Land beim Wirtschaftswachstum derzeit am Schluss aller Bundesländer befindet.
Schmid: „Die neuen Planungsdaten für den Haushalt aufgrund der Steuerschätzung erfordern sofortiges finanzpolitisches Handeln, wenn man im laufenden Haushaltsjahr noch gegensteuern und die überbordende Neuverschuldung noch eindämmen will.“
Schmid kritisierte, dass die Landesregierung die monatlichen Hiobsbotschaften bei den Steuereinnahmen untätig ignoriert habe, während andere Länder längst Haushaltssperren verfügt hätten. Der SPD-Finanzexperte rügte die Landesregierung auch dafür, dass sie ihren ursprünglichen Plan, spätestens im Dezember die erste Lesung des Nachtragsentwurfs durchzuführen, mittlerweile ins neue Haushaltsjahr verschoben hat.
Schmid fordert die Landesregierung auf, angesichts ihrer eigenen Haushaltsmisere ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Einnahmeverbesserungen durch Änderungen beim Steuerrecht kämen auch Ländern und Gemeinden zu Gute. Allein für Baden-Württemberg seien bei Umsetzung der neuen Bundesgesetze Mehreinnahmen von rd. 300 Mio. € zu erwarten. Dieser Betrag ist nach Auffassung von Schmid ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zur Haushaltsabdeckung im kommenden Jahr. Die Landesregierung lehne aber aus purer Parteitaktik alle Vorschläge der Bundesregierung zur Einnahmeverbesserung ab, ohne auch nur einen einzigen Gegenvorschlag vorzubringen.
Nils Schmid: „Anstatt sich um einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr zu kümmern, verkündet die Landesregierung auf Pressekonferenzen Totalblockade. Anstatt ihre Hausaufgaben für den Haushalt im kommenden Jahr zügig zu erledigen, hängen die Sparvorgaben noch immer in der Luft. Man wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr aber nur dann in Grenzen halten können, wenn sowohl deutliche Einsparungen als auch Mehreinnahmen im Landeshaushalt erzielt werden können.“
Die Sparvorgaben der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2003 in Höhe von 300 Mio. € decken dabei nur einen Teil der Steuerlücke ab. Aber selbst für diesen unzureichenden Betrag drehten sich, so die Kritik des SPD-Finanzexperten, die Einsparrunden der Regierung bislang offensichtlich im Kreise. Es sei deshalb jetzt höchste Zeit für die Landesregierung, zur finanzpolitischen Solidität zurück zu kehren und das Landesinteresse nicht weiter parteitaktischen Spielchen zu opfern.
Pressesprecher
