MdL Nils Schmid: „Die von der Landesregierung angekündigte Rücklagenbildung für spätere Jahre verschiebt die notwendigen strukturellen Einsparungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“
Landesregierung spart beim Etat 2007/08 kaum strukturell
Nach dem Willen der SPD sollen die erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes sofort und unmittelbar in den Abbau der Neuverschuldung fließen. „Zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gehört es, dass Einnahmen dann veranschlagt werden, wenn sie anfallen“, sagte Nils Schmid, Fraktionsvize und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.
Er wies den Vorschlag von Finanzminister Stratthaus zurück, die nach der heutigen Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen zur Bildung von Rücklagen für spätere Jahre zu verwenden. Dies führe nur dazu, dass sich die Landesregierung an überfälligen strukturellen und damit nachhaltigen Einsparungen weiterhin vorbeimogle.
Nils Schmid: „Die aktuelle jährlich Rekordverschuldung hat die Landesregierung immer mit sinkenden Steuereinnahmen begründet. Wenn die Steuern wieder sprudeln, müssen die Mehreinnahmen deshalb in vollem Umfang noch in diesem Jahr zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.“
Wer die Mehreinnahmen in Rücklagen für die kommenden Jahre verschiebe, drücke sich vor den nötigen strukturellen Einschnitten im Landeshaushalt. Eine nachhaltige Sanierung könne auf diesem Weg nicht erreicht werden.
Schmid kritisierte auch die bislang bekannt gewordenen Sparvorschläge der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2007/08. Diese Liste zeige, dass über die Hälfte der angeblichen Einsparungen in Wahrheit gar keine Einsparungen seien, sondern aus Überschüssen der Vorjahre, aus niedrigeren Zinskosten, Sonderausschüttungen von Landesunternehmen und dem Verschieben von Finanzierungen bestehe.
Strukturell wolle die Landesregierung bislang vorwiegend nur bei anderen sparen, insbesondere bei den Kommunen durch die drastische Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Selbst bei der millionenschweren Geldvernichtungsmaschine „Neue Steuerungsinstrumente (NSI)“ in der Landesverwaltung, die sich als wirkungslos, ja kontraproduktiv herausgestellt hätten, verweigere die Landesregierung strukturelle Einschnitte.
