MdL Herbert Moser: „Mit ihrer unverantwortlichen Blockadepolitik beim Steuerpaket und bei der Gemeindefinanzreform verursacht die Landesregierung Steuerausfälle in Milliardenhöhe“
Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung für das Land hat Herbert Moser, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags, die Landesregierung scharf angegriffen. Mit ihrer Blockade des Steuergesetzes im Bundesrat hätten Teufel und Döring Steuerausfälle für das Land in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. € bis zum Jahr 2006 zu verantworten, den Kommunen im Land entgingen deswegen mindestens 900 Mio. €. Der SPD-Finanzexperte fordert die Landesregierung auf, angesichts der desolaten Haushaltssituation in Baden-Württemberg und im Interesse des Allgemeinwohls ihre unverantwortliche Blockadepolitik zu stoppen.
Vor dem Hintergrund der akuten Finanznot von Städten und Gemeinden müsse die Landesregierung zudem schnell ihre Position bei der Gemeindefinanzreform korrigieren. Die Verschleppung der Reform der Gemeindefinanzierung wegen interner Streitigkeiten in der Union sei ein Affront gegenüber den Kommunen. Von allen unionsgeführten Ländern habe sich allein die baden-württembergische Landesregierung eindeutig hinter das FDP- bzw. Wirtschaftsmodell zur Abschaffung der Gewerbesteuer gestellt und damit maßgeblich zur unionsinternen Blockade beigetragen. Dieses „unsinnige und unsoziale Modell zulasten der Arbeitnehmer“ wird nach Mosers Angaben auch von den CDU-Kommunal-politikern und anderen unionsgeführten Landesregierungen klar abgelehnt.
Herbert Moser: „Das von der Landesregierung bevorzugte Modell ist auch aus finanzpolitischer Sicht verheerend, weil damit weitere massive Einnahmeverluste der Länder verbunden sind. Allein für das Land Baden-Württemberg ist bei diesem Vorschlag mit zusätzlichen jährlichen Mindereinnahmen von rd. 350 Mio. € zu rechnen.“ Der SPD-Finanzpolitiker forderte deshalb die Landesregierung auf, ihr Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer umgehend zurück zu ziehen.
Versagt hat die Landesregierung nach den Worten Mosers auch bei der Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land anzukurbeln und damit neue Steuerquellen zu erschließen. Seit Monaten hinke die Wachstumsquote der baden-württembergischen Wirtschaft weit hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher und die Arbeitslosigkeit entwickle sich sehr viel negativer als in nahezu allen anderen Bundesländern.
Moser: „Diese Landesregierung muss ihren engstirnigen und für das Land und seine Kommunen schädlichen Blockadekurs aufgeben und die eigenen wirtschafts- und haushaltspolitischen Hausaufgaben endlich anpacken. Der ständig erhobene Zeigefinger Richtung Berlin ist vor diesem Hintergrund nur peinlich.“
