MdL Nils Schmid: „Der oberste Dienstherr der Steuerfahnder und Betriebsprüfer im Land erweckt den fatalen Eindruck, dass er Steueroasen ganz in Ordnung findet“
Auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion stößt die von Finanzminister Stächele angekündigte Ablehnung des Gesetzentwurfs von Bundesfinanzminister Steinbrück zur Bekämpfung von Steueroasen. Angesichts dieser Haltung müsse man sich fragen, ob Stächele Betrüger decken wolle, sagte Fraktionsvize Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der oberste Dienstherr der Steuerfahnder und Betriebsprüfer erweckt den fatalen Eindruck, dass er Steueroasen ganz in Ordnung findet“, so Schmid weiter.
Stächeles Verhalten ist für den SPD-Finanzexperten „ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen Steuerzahlers“. Es könne doch nicht wahr sein, dass baden-württembergische Finanzbeamte von ihrem eigenen Dienstherrn signalisiert bekämen, Steuerhinterziehung mit Hilfe von Steueroasen sei zu akzeptieren, weil alles andere dem Standort Baden-Württemberg schaden könne.
Nach Zeitungsberichten hat der Finanzminister seinem Kollegen im Bund mitteilen lassen, dass er von dem vorgelegten Gesetzentwurf „zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken“ nichts halte. Nach den Worten Schmids ist diese Haltung gerade im Lichte der jüngsten Fälle von eklatanter Steuerhinterziehung wie beim früheren Postchef Zumwinkel und beim Milliardär Würth „schlicht skandalös“.
Nils Schmid: „Es ist schon kaum zu ertragen, dass die juristische Aufarbeitung massiver Steuervergehen mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat. Wenn aber der oberste Chef der Steuerfahnder und Betriebsprüfer im Land gegen die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken Stimmung macht, dann schlägt dies dem Fass den Boden aus.“ Stächeles Vorschläge für eine andere Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung seien unglaubwürdig, weil er die eigene Steuerverwaltung im Land mit einer völlig unzureichenden Personalausstattung im Regen stehen lasse, so Schmid.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
