MdL Nils Schmid: „Die Zahl der Steuerfahnder muss deutlich aufgestockt werden, sonst bleibt der ehrliche Steuerzahler der Dumme!“
Zu der aktuellen Großrazzia gegen Steuersünder in Baden-Württemberg kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, den massiven Personalabbau bei der Steuerverwaltung durch die Landes-regierung. Seit zehn Jahren streiche die Landesregierung Stellen in der Größenordnung von 150 Mitarbeitern pro Jahr. Das entspreche in etwa der Größe eines ganzen Finanz-amts. Nils Schmid: „Die Landesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass es Steuerhin-terzieher im Land besonders leicht haben.“ Die SPD habe bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre vergeblich eine deutliche Aufstockung des Personals beantragt.
Aus einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Steuerfahndung des Landes eine Bugwelle von unerledigten Fällen vor sich her schiebt. Zum Jahresende 2006 waren es insgesamt 4.254 offene Fahndungsfälle und zudem 6.828 offene Anzei-gen (Vergleiche Landtags-Drucksache 14/1221 vom 8. Mai 2007). Dagegen konnten im Jahr 2006 insgesamt nur 3.915 Fälle abgeschlossen werden. „Die Steuerfahndung hinkt mehr als ein Jahrespensum hinter den Steuerbetrügern hinterher. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Zahl der Steuerfahnder muss deutlich aufgestockt werden, sonst bleibt der ehrliche Steuerzahler der Dumme“, so Nils Schmid.
i.V., Martin Körner
Fraktionsgeschäftsführer
