Wolfgang Drexler: „Wir bekunden dem Justizminister unseren Respekt für seine persönliche Entscheidung – werten seinen Rückzug allerdings auch als Eingeständnis des Scheiterns und als Flucht aus der Verantwortung“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat dem baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) seinen Respekt bekundet für dessen Entscheidung, sein Amt zum Jahresende aufzugeben. Drexler wertete diesen Schritt zugleich auch als „Eingeständnis des Scheiterns“ und als „Flucht aus der Verantwortung“, zumal dieser Rückzug aus dem politischen Amt nur knapp 1 ½ Jahre nach der Regierungsneubildung erfolge.
Goll habe als Justizminister viel zu viel versprochen und insgesamt mehr Probleme hinterlassen als wirklich gelöst. Drexler verwies u. a. auf die gescheiterte Notariatsreform mit den ausufernden Kosten, auf die Personalnot und die miserable EDV-Ausstattung in der Justiz, auf völlig überfüllte Gefängnisse mit viel zu wenig Personal, weniger als in allen anderen Bundesländern, mit all den schlimmen Konsequenzen, vor allem für die Justizbediensteten. Drexler verwies aber auch auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die sich bisher als Flop erwiesen habe.
Drexler: „Baden-Württemberg braucht jetzt einen Justizminister, der weniger verspricht als Goll, diese Versprechungen aber auch zügig umsetzt und damit die Justiz im Land endlich in die Lage versetzt, ihre Aufgaben erfüllen zu können.“
Pressesprecher
