„Der Bund hat unter der Federführung von Bundeskanzler Scholz insbesondere mit den erhöhten Sätzen beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung sowie mit den Energiekostenzuschüssen auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einem Milliardenprogramm reagiert. Ich frage mich, wo die Hilfen der Landesregierung sind, um arme Menschen und das Wirken der sozialen Dienste zu unterstützen“, so die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, anlässlich der Warnungen der Wohlfahrtsverbände zur steigenden Armut im Land.
Kliche-Behnke: „Der von Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung vom 10. November 2022 angekündigte und von den Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU bejubelte ‚Sondertopf für die soziale Infrastruktur‘, der als Reaktion auf die Krise angekündigt war, ist es jedenfalls nicht. Mit ihm wurden mehrheitlich nur Programme fortgeführt, die sonst den Sparmaßnahmen von Finanzminister Bayaz zum Opfer gefallen wären.“
Aus Sicht der SPD benötigen die Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg ein wirkliches Unterstützungsprogramm, um mit ihren Hilfen von Armut bedrohte Menschen zu unterstützen. „Potemkinsche Dörfer aus einer Regierungserklärung des grünen Ministerpräsidenten, die unter genauerer Betrachtung in sich zusammenfallen, helfen nicht weiter“, so Kliche-Behnke abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
