Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wundert sich über die Prioritäten der Landesregierung beim Lösen von Problemen im Schulbereich: „Wenn die Frage, ob auf das Kuchenverkaufen durch Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Mehrwertsteuer anfällt, diese Landesregierung über 18 Monate beschäftigt hält, wundert es mich nicht mehr, warum Grün-Schwarz die wirklichen Probleme nicht in den Griff bekommt. Pauschale, einfache und pragmatische Lösungen zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass es auch schnelle Lösungen sind. Zumindest wissen wir jetzt:18 Monate sind für diese Landesregierung schnell.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
