MdL Günter Fischer: „Der drastische Rückgang kann nur eine Folge haben: sofortige Rückverlagerung der Lebensmittel¬kontrolle zur Polizei“
Polizei muss zusätzliche Unterstützung der Landkreise jetzt auch noch selbst bezahlen
Die Behauptung der Landesregierung, die Verlagerung des Wirtschaftskontrolldienstes auf die Landkreise habe bisher keine negativen Auswirkungen auf das Anzeigeverhalten gehabt, wird nun durch die amtliche Statistik eindeutig widerlegt. In ihrer Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion musste die Landesregierung einräumen, dass die beim Justizministerium erfassten Anzeigen wegen Lebensmittelkriminalität seit der Auslage-rung des WKD dramatisch gesunken sind. Nach den amtlichen Zahlen der Landesregierung gab es 2004, als der WKD noch bei der Polizei war, insgesamt 1.001 Anzeigen wegen Lebensmittelkriminalität. Nach der Verlagerung des WKD auf die Landkreise ist diese Zahl drastisch gesunken auf nur noch 785 Anzeigen im Jahre 2005, also ein Rückgang um rund 22 Prozent. Damit sind alle Befürchtungen, die Fachleute und SPD bereits vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsreform immer wieder geäußert hatten, traurige Realität geworden, so der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Günter Fischer. Als Konsequenz aus den nun vorliegenden Zahlen fordert Fischer die Landesregierung auf, die Aufgabe der Lebensmittelkontrolle unverzüglich wieder zurück auf die Polizei zu übertragen.
Fischer: „Der drastische Rückgang bei den Strafanzeigen kann nur eine Folge haben: sofortige Rückverlagerung der Lebensmittelkontrolle zur Polizei.“
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag der SPD macht darüber hinaus deutlich, dass sich die Landesregierung mit zahlreichen Behauptungen im Zusammenhang mit der Lebensmittelüberwachung auf sehr dünnem Eis bewegt. Einerseits beteuern Regierung und Landräte immer wieder, es habe keine Fälle von Weisungen gegenüber den zuständigen Kontrolleuren gegeben, mögliche Strafanzeigen zu unterlassen. Andererseits muss die Landesregierung jetzt aber einräumen, dass solche Fälle statistisch gar nicht erfasst werden. „Wie können dann Landesregierung und Landräte hartnäckig behaupten, dass es keine Weisungen gab?“ fragt sich der SPD-Polizeiexperte Fischer.
Als „Unverfrorenheit“ kritisierte Fischer den neuesten Erlass von Innenministerium und Landwirtschaftsministerium vom 28. Dezember 2005. Darin wird festgeschrieben, dass die Polizei die Kosten für die zusätzliche Unterstützung der Landkreise bei der Lebensmittelüberwachung durch den Einsatz weiterer ehemaliger WKD-Mitarbeiter der Polizei selbst zu tragen hat.
Fischer: „Erst nimmt man der Polizei gegen jede Vernunft die Aufgabe weg, dann holt man sie wieder zur Unterstützung der Lebensmittelkontrolle in die Landkreise und jetzt soll die Polizei für diesen Unsinn auch noch selber zahlen. Ein solches Handeln schadet dem Verbraucherschutz und der Lebensmittelüberwachung und es ist zugleich auch eine Frechheit gegenüber der Polizei, die personell und finanziell ohnehin nicht angemessen ausgerüstet ist.“
