MdL Rainer Stickelberger: „Mit der Konzentration gibt die Landesregierung ein großes Stück Bürgernähe auf“
Öffentliche Anhörung im Landtag an diesem Donnerstag
Aufklärung über Sinn und Zweck der von der Landesregierung geplanten Konzentration der Grundbuchämter im Land erwartet die SPD von der öffentlichen Anhörung des Ständigen Ausschusses an diesem Donnerstag. Nach dem Willen der Landesregierung sollen zum Beispiel die Standorte der bisher Grundbuch führenden Amtsgerichte Mannheim, Heidelberg und Mosbach künftig nach Tauberbischofsheim und die für Stuttgart, Backnang, Leonberg, Ludwigsburg, Schorndorf, Bad Cannstatt und Waiblingen künftig nach Waiblingen verlegt werden.
„Mit diesen Standortentscheidungen der Landesregierung und der damit verbundenen Konzentration geht ein großes Stück Bürgernähe verloren“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger. Er verweist darauf, dass die Konzentration der Grundbuchämter auch von zahlreichen Organisationen und Verbänden, die täglich mit dem Grundbuch zu tun haben, scharf kritisiert wird.
Auf der Anhörung werden nach Stickelbergers Worten auch die nach wie vor offenen finanziellen und organisatorischen Fragen zur Sprache kommen. Die Landesregierung hat die Kosten zwar auf höchstens 60 bis 70 Millionen Euro veranschlagt, zugleich aber in ihrer Antwort auf eine Parlamentsinitiative der SPD (Landtagsdrucksache 14/2605) eingeräumt, dass die tatsächlichen Kosten der Reform von den konkreten Modalitäten der Umsetzung abhingen.
Die auf Antrag der SPD-Fraktion stattfindende Anhörung am Donnerstag im Plenarsaal des Landtags dauert von 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr.
Helmut Zorell
Pressesprecher
