Fraktionschef Claus Schmiedel: „Statt weniger brauchen wir mehr Verfassungsschutz. Erst auf der Basis von Erkenntnissen kann die Polizei gegen islamistische Terroristen erfolgreich vorgehen“
Die SPD-Landtagsfraktion hält das von der Landesregierung vorgelegte Sicherheitspaket für die richtige Konsequenz aus den Terroranschlägen in Paris. „Statt weniger brauchen wir mehr Verfassungsschutz. Erst auf der Basis von Erkenntnissen kann die Polizei erfolgreich gegen islamistische Terroristen vorgehen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Innenminister Reinhold Gall habe sich erfolgreich gegen das Ansinnen durchgesetzt, den Verfassungsschutz zu schwächen.
Die Sicherheitsbehörden bekämen mit dem beschlossenen Paket das Rüstzeug an die Hand, um auch Baden-Württemberg besser gegen islamistischen Terror zu wappnen. Insbesondere im Bereich des Staatsschutzes werde das Personal aufgestockt, um die aufwändige Arbeit bei Überwachung und Ermittlung stemmen zu können. Der von der Vorgängerregierung geerbte Rückstand bei der Technikausstattung der Sicherheitsbehörden könne jetzt noch schneller abgebaut werden.
„Das beschlossene Maßnahmenbündel unterstreicht die Entschlossenheit von Grün-Rot, die wehrhafte Demokratie so auszugestalten, dass die Menschen im Land vor Terror so gut wie möglich geschützt sind und unsere freiheitlichen Werte verteidigt werden können“, erklärte Schmiedel.
Stuttgart, 15. Januar 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
