MdL Gerd Teßmer: „Mit dem Einsatz von teuren Holzerntemaschinen verdrängt Stächele Mittelständler vom Markt und tritt das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen“
Nach Recherchen des SPD-Agrarpolitikers Gerd Teßmer klagen immer mehr private Forstunternehmen über eine Existenz bedrohende Verdrängungspolitik durch die Landesforstverwaltung. In Sonntagsreden werde von Agrarminister Stächele das Subsidiaritätsprinzip hochgehalten, tatsächlich aber werde bei der Holzernte durch den Einsatz immer neuer Hochleistungsmaschinen, sog. Harvester, kleinen und mittleren Lohnunternehmen der Boden entzogen. Nach außen hin rechtfertige die Forstverwaltung ihr Vorgehen mit dem Argument, die Harvester würden nur zu Ausbildungszwecken eingesetzt. In Wirklichkeit aber, so Teßmer, kommen diese Hochleistungsmaschinen überregional und oft weit über 60 Stunden in der Woche zum Einsatz.
Teßmer: „Immer mehr privaten Forstunternehmen fehlen jetzt die Aufträge für das Holzrücken, viele stehen finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand und mussten bereits Mitarbeiter entlassen. Minister Stächele muss diese mittelstandsfeindliche Politik mit den angeblichen Ausbildungsmaschinen umgehend korrigieren und den ruinösen Verdrängungswettbewerb sofort beenden.“
Der SPD-Agrarexperte beklagt, dass gleichzeitig auch noch die älteren Maschinen, deren Stilllegung oder Veräußerung zugesagt worden war, weiter liefen. Damit trockne der staatliche Forstbetrieb die Lohnunternehmen, die sich auf Holzeinschlag und Holzverarbeitung im Wald spezialisiert haben, regelrecht aus.
Als besonders krassen Fall nannte der SPD-Abgeordnete die Praxis des Forstamts Klosterreichenbach. Die Behörde habe jüngst einen Harvester mit dem Namen „Königstiger“ nebst Spezialtieflader für weit über 1 Mio. Euro angeschafft. Um richtig ausgelastet zu werden, komme das Gerät nun großflächig zum Einsatz, zum Nachteil privater Forstunternehmen.
Die SPD hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Einsatz dieser staatlichen Maschinen regional eng zu begrenzen. Die Harvester sollen zudem vorrangig tatsächlich nur für die Ausbildung genutzt werden, statt zur Vernichtung der Existenz mittelständischer Forstunternehmen.
Pressesprecher
