Wolfgang Drexler: „Ministerpräsident Teufel muss Landwirtschaftsminister Stächele vom Dienst suspendieren, bis alle Untreuevorwürfe aufgeklärt sind“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt, dass der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Stächele umgehend von seinen Amtsgeschäften entbunden wird. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler forderte Ministerpräsident Teufel auf, den Minister vom Dienst zu suspendieren, bis alle Untreuevorwürfe aufgeklärt sind. Drexler: „Gerade in Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern von dieser Landesregierung harte Einschnitte zugemutet werden, muss außer Zweifel stehen, dass auch Regierungsmitglieder mit Steuergeldern korrekt umgehen.“
Es könne nicht ausgeschlossen werden, so Drexler weiter, dass der schon früher wegen seiner höfischen Amtsführung als Bürgermeister von Oberkirch in die Schlagzeilen geratene Stächele auch als Minister z. B. bei Spesen „fünfe schon mal grad sein lässt“. Schon aus diesem Grund hätten die Steuerzahler ein Recht darauf, dass ein solcher Minister sein Amt nicht weiter ausübt, solange nur ein Hauch von Untreueverdacht im Raume steht.
Drexler forderte Ministerpräsident Teufel zudem auf, als CDU-Landesvorsitzender auf die CDU in Oberkirch einzuwirken, um auch dort rasch und rückhaltlos die von der Gemeindeprüfungsanstalt gerügten Steuerverschwendungen durch den früheren Bürgermeister Stächele aufzuklären, statt sie weiter zu blockieren. Nach aktuell vorliegenden Berichten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Offenburg gegen Stächele wegen des Verdachts der Untreue. Er soll als Bürgermeister von Oberkirch Gelder der Gemeinde veruntreut haben.
Pressesprecher
