MdL Helmut Göschel: „Gestern von der Bundesregierung weitere finanzielle Zusagen für den Schienenverkehr verlangt – heute der Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige den Bau von Bundesstraßen, weil zu viel Geld für den Ausbau der Bahn eingeplant sei“
„Die verkehrspolitischen Forderungen der Landesregierung wurden nun endgültig als populistische Sprechblasen entlarvt“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, fest. Nur so sei zu erklären, dass ein und dasselbe Regierungsmitglied in Person von Staatssekretär Mappus innerhalb von nur 24 Stunden diametral entgegengesetzte politische Schwerpunkte bei der Verkehrspolitik fordere. Gestern noch habe der Staatssekretär auf einer Veranstaltung zur Entwicklung der Schwarzwaldbahn zusätzliche Gelder für Schiene und Züge verlangt, heute werfe er der Bundesregierung vor, den Bau von Bundesstraßen zu vernachlässigen, weil zu viel Geld für den Bau der Bahn eingeplant worden sei.
Helmut Göschel: „Das Vertuschen eigener Tatenlosigkeit durch gebetsmühlenartige Klagen in Richtung Berlin wird so endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben.“
gez. Helmut Zorell
Fraktionssprecher
