Sascha Binder: „Die Regierung ist gegenüber dem Landtag weder aussagefähig noch handlungsfähig. Das ist ein Unding!“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder ist empört über die fehlende Anwesenheit des Staats-ministeriums bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses, was weitreichende Konse-quenzen für den Parlamentsbetrieb hatte. „Das Fehlen des Staatsministeriums hat dazu geführt, dass mehrere Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abgesetzt werden mussten und erst bei der nächsten Sitzung behandelt werden können“, teilt Binder mit.
„Die Regierung ist gegenüber dem Landtag weder aussagefähig noch handlungsfähig. Das ist ein Unding“, kritisiert Binder. Das Argument des parallel tagenden Koalitionsaus-schusses lässt er nicht gelten. „Ich frage mich, welchen Stellenwert das Parlament für die Regierung hat, wenn sie Termine parallel zu Landtagssitzungen vereinbart“.
„Das Staatsministerium als Machtzentrale der Regierung ist mit einem Ministerpräsidenten, mehreren Staatssekretären und einem Staatsminister ausgestattet. Es kann mir niemand erzählen, dass die Anwesenheit aller beim Koalitionsausschuss erforderlich ist.“
Binder fordert die Landesregierung auf, ihre Prioritätensetzung zu überprüfen. „Ein Krach zwischen den Regierungsfraktionen rechtfertigt in keiner Weise das Fernbleiben des gesamten Staatsministeriums vom Ständigen Ausschuss, dem im Parlament eine besondere Rolle zukommt.“
Stuttgart, 25. Januar 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
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