Ulrich Maurer: „Im FlowTex-Skandal naht für die Landes-regierung die Stunde der Wahrheit“
Steuerzahler werden für gravierende Versäumnisse der Landesregierung zur Kasse gebeten
Mit der Einreichung der Staatshaftungsklage im FlowTex-Skandal gegen das Land Baden-Württemberg naht nach den Worten des SPD-Obmanns im FlowTex-Untersuchungsausschuss, Ulrich Maurer, für die Landesregierung die Stunde der Wahrheit. „Die Zeit des Vertuschens, Hinhaltens und Abwiegelns ist vorbei“, so Ulrich Maurer. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landes, dass eine Schadensersatzklage in dieser astronomischen Höhe von nahezu 1 Mrd. Euro auf das Land zukommt. Und es sei ein Schlag ins Kontor der Landesregierung, dass die Insolvenzverwalter und die beteiligten Gläubigerbanken dem Land nicht nur Mitwisserschaft, sondern auch Beihilfe zum Milliardenbetrug der Firma FlowTex vorhalten. Besonders pikant dabei sei, dass auch Banken gegen das Land klagen, die ganz überwiegend in Landesbesitz sind. Maurer: „Auch dies zeigt die Dramatik dieses Vorgangs für die Landesregierung.“
Die Milliardenklage gegen das Land ist nach den Worten Maurers auch eine massive Bedrohung für den ohnehin maroden Landeshaushalt. Dafür trage die Landesregierung ausschließlich und alleine die Verantwortung.
Aufgrund der Aufklärungsarbeit der SPD im FlowTex-Untersuchungsausschuss sei inzwischen klar geworden, dass die Scheingeschäfte der Gebrüder Schmider schon 1992 hätten gestoppt werden können und müssen. Und der Insolvenzverwalter mache in seinem ausführlichen Abschlussbericht überdeutlich, dass das Versagen der Justiz- und Finanzverwaltung im Jahre 1992 sich vier Jahre später fast identisch wiederholte.
Besonders schlimm, so Maurer, wiege der Vorwurf der Insolvenzverwalter, das Land habe den Landtag von Baden-Württemberg bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen nicht wahrheitsgemäß unterrichtet. Sie habe verschwiegen, dass die Betriebsprüfer das betrügerische Schneeballsystem mit den Horizontalbohrgeräten schon sehr früh erkannt hatten und auch die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darüber informiert war, ohne entsprechende Ermittlungen einzuleiten.
Demgegenüber hatte Finanzminister Stratthaus noch im Oktober 2001 mitgeteilt, es sei letztlich allein der Initiative der Finanzbeamten zu verdanken, dass der FlowTex-Skandal aufgedeckt und weiterer Schaden verhindert worden sei.
Maurer: „Mit solchen Vertuschungsversuchen ist es nun endgültig vorbei und auch Ministerpräsident Teufel kann nun bei einer milliardenschweren Staatshaftungsklage nicht länger die Unschuld vom Lande spielen.“
Angesichts der zerrütteten Landesfinanzen sei es besonders schlimm, dass nun die Steuerzahler im Falle einer erfolgreichen Staatshaftungsklage auch noch für das schier unglaubliche Versagen von Justiz- und Finanzverwaltung bei der Aufklärung des FlowTex-Skandals zur Kasse gebeten werden. Dafür trage der Ministerpräsident die politische Verantwortung.
Pressesprecher
