SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“
Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit seiner indirekten Zustimmung zur Anhebung des Spitzensteuersatzes Regierungschef Mappus unter Druck gesetzt, sich in Berlin für eine Beseitigung der sozialen Schieflage im Sparpaket der Bundesregierung stark zu machen. Hauk hatte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa seine Sympathie für einen höheren Spitzensteuersatz erkennen lassen, der FDP indessen die Verantwortung dafür zugeschoben, dass dies derzeit nicht durchsetzbar sei.
Schmid bot der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Initiative im Landtag an, mit der die Landesregierung dazu gedrängt werden soll, dem Sparpaket in seiner jetzigen Form in der Länderkammer ihre Zustimmung zu verweigern. „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“, sagte Schmid.
Der SPD-Finanzexperte appellierte an „die große Volkspartei CDU“, sich bei einer gesellschaftspolitisch derart zentralen Frage wie der sozialen Ausgewogenheit von Sparmaßnahmen nicht von „der kleinen Klientelpartei FDP“ vorführen zu lassen. Schmid verwies auch auf das Angebot von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu einem „Pakt der Vernunft“ bei der Haushaltskonsolidierung. Zentrale Elemente darin müssten ein entschlossener Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener sein.
Weil sich in der Union die einflussreichen Stimmen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes mehrten und auch die Liberalen ihrem Absturz in Richtung Fünf-Prozent-Hürde nicht länger tatenlos zusehen würden, ist Schmid durchaus zuversichtlich, dass das Berliner Sparpaket im Bundesrat noch „sozial gerecht nachjustiert wird“.
Bereits Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte angedeutet, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Korrekturen am Sparpaket in Richtung eines höheren Spitzentarifs in der Einkommenssteuer kommen könnte: „Warum denn nicht?“, so Schäuble im „Spiegel“. Auch der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) dringt darauf, dass Spitzenverdiener stärker zur Sanierung des Bundeshaushalts herangezogen werden. Und selbst der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes „zumutbar und sehr vernünftig“.
Stuttgart, 17. Juni 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
