Ute Vogt: „Die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse ist als Fortschritt zu bewerten, bei anderen Punkten ist Oettinger weit hinter seinen Versprechungen zurückgeblieben“
Auf gemischte Reaktionen stießen die Ergebnisse des Spitzengesprächs zur Kinderbetreuung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden bei der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt wertete die heute erzielte Einigung als überfälligen Schritt, zu dem die Regierung nicht zuletzt durch den Druck der SPD getrieben wurde. Das Einigungspaket enthalte Licht, allerdings auch viel Schatten, weil der Ministerpräsident in einigen Bereichen weit hinter seinen Versprechungen zurückgeblieben sei.
Positiv bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende die endlich erfolgte Zusage des Landes, die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kinderkrippen auf 33 Prozent zu erhöhen. Eine solche Erhöhung habe die Landesregierung noch vor wenigen Tagen bei der Debatte des Nachtragshaushalts als unfinanzierbar abgelehnt, so Vogt. Die heute vereinbarten höheren Zuschüsse würden allerdings erst vom Jahr 2009 an bezahlt und nicht, wie von der SPD gefordert, schon vom kommenden Jahr an.
Als „schwere Last“ für viele Eltern bewertete die SPD-Politikerin die Festlegung im heutigen Einigungspaket zwischen Land und Kommunen, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kleinkindern auf durchschnittlich 20 Prozent der Betriebskosten festzusetzen.
Als „ganz und gar inakzeptabel“ kritisierte Ute Vogt die Weigerung des Landes, sich an den Kosten für ein warmes Mittagessen von Kindern an Schulen und Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Der Ministerpräsident bleibe damit wieder einmal hinter früheren Versprechungen zurück.
Ute Vogt: „Die heute erzielte Teileinigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden ist aus Sicht des Landes ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn Baden-Württemberg wirklich Kinderland werden will, dann muss die Regierung Oettinger aber noch deutlich mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investieren als bisher und deutliche Signale an die Familien geben, dass hierzulande mehr getan wird für die Kinder als anderswo.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
