Sascha Binder: „Was tut Strobl gegen den Anstieg der Internetstraftaten?“
SPD-Fraktionsvize und Experte für Innenpolitik, Sascha Binder, äußert sich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt:
„Seit Corona hat sich unser Leben in vielen Bereichen komplett verändert. Das gilt leider auch für die Kriminalität im Land. Das Verbrechen macht keine Pause, sondern verlagert sich ins Internet. Das ist offensichtlich bei Innenminister Strobl – der übrigens auch Digitalisierungsminister dieses Landes ist! – nicht angekommen. Er feiert sich lieber dafür ab, dass im „Wir-bleiben-Zuhause“-Jahr die Wohnungseinbrüche um ganze 27 % zurückgegangen sind. Wo aber sind die dringend benötigten Ermittlerinnen und Ermittler für die Bekämpfung der Computerkriminalität, die auch in diesem Jahr wieder angestiegen ist? Was tut der Innenminister gegen den Anstieg der Internetstraftaten um über 80 % seit 2017?“
„Kein Wunder, dass 12 % der Bürgerinnen und Bürger kürzlich in einer Umfrage zu dem Ergebnis kamen, dass der Innenminister nicht genug dafür tue, um die Polizei auf die Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung vorzubereiten. Zur Wahrheit gehört auch: Der Innenminister hat bis zum Ende der Legislatur 900 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf der Straße versprochen. Fest steht aber: Es gibt nicht mehr Personal im Streifendienst als bei seiner Amtsübernahme.“
Stuttgart, 19. Februar 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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