Als "durch und durch erfreulich" bewertet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die im Rechnungshofbericht niedergelegte Einnahmen- und Ausgabenbilanz der vergangenen beiden Haushaltsjahre. "Sie ist auch eine positive Schlussbilanz sozialdemokratisch verantworteter Haushaltspolitik", so Hofelich. „Unser Land kann das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 aus eigener Kraft schließen", ergänzte der SPD-Abgeordnete.
Die viermalige 'schwarze Null' der Vorjahre lasse sich aufgrund der 2014 und 2015 aufgelaufenen Überschüsse und der weiterhin starken Steuereinnahmen nun auch in die Folgejahre fortsetzen. Das seit Jahrzehnten schwelende strukturelle Haushaltsdefizit könne bis zum Stichjahr 2020 geschlossen werden, "selbstverständlich nicht ohne Anstrengungen".
Grün-Schwarz beginne allerdings bereits mit Fehlern: "Unnötige Stellenausweitungen im Umfeld des Ministerpräsidenten und von Ministern sowie eine undurchsichtige Planung neuer Ausgaben durch Nebenabreden der sich misstrauenden Koalitionäre lassen Böses für die Zukunft erahnen". Die SPD werde dazu die grün-schwarze Landesregierung an den beiden kommenden Plenartagen fordern. "Unser Land braucht Klarheit und Disziplin in der Haushaltsführung, weil dies das Fundament für wirtschaftliche Stärke und soziale Leistungsfähigkeit ist", unterstrich Hofelich.
Stuttgart, 18. Juli 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
