Andreas Stoch: „Klarheit und Zuversicht für das Land!“
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich im Grundsatz zur Entscheidung, die im Dezember beschlossenen Corona-Maßnahmen aufrecht zu erhalten. „So lange die Infektions- und Todeszahlen so hoch sind, müssen die beschlossenen Regelungen aufrechterhalten werden“, so Fraktionschef Stoch. Dennoch erwarten die Sozialdemokraten von der Landesregierung endlich einen entschlossenen und eindeutigen Corona-Kurs: „Die Einschränkungen gehen allen auf die Nerven, sie hängen uns zum Hals heraus. Genau deswegen ist es das pure Gift, wenn man Einschränkungen verfügt und sie dann wieder aufhebt, ohne dass die Infektionslage sich gebessert hätte. Das kann nur den Eindruck erwecken, solche Maßnahmen seien willkürlich, einfach nur symbolisch, vielleicht nur purer Aktionismus.“
So habe die absurde Ankündigung der Kultusministerin zur Schulöffnung bei jeder Inzidenzlage einen unnötigen Keil in die Elternschaft getrieben und viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zutiefst verunsichert. „Seit dem Auftreten der Pandemie im Frühjahr vergangenen Jahres haben wir kein einziges Problem gesehen, das diese Ministerin gelöst hätte. Nein, sie hat nur Probleme geschaffen.“
Aus Sicht der SPD braucht es jetzt differenzierte Modelle für Wechselunterricht an allen Schulen, um noch längere Komplettschließungen zu verhindern. Stoch: „Etwas Schule ist viel besser als gar keine Schule. Und etwas Schule kann man bei der aktuellen Lage weit besser verantworten als eine pauschale Öffnung um jeden Preis.“ Familien mit kleineren Kindern bräuchten Entlastung. Das Land müsse ihnen für die Zeit des erneuten Lockdowns die Kita-Gebühren erstatten.
Auch bei der Impf- und Teststrategie muss dringend nachgesteuert werden. Sozialminister Lucha habe im Verlauf der Krise immer erst auf Zwang aus Berlin reagiert, anstatt selbst frühzeitig Vorkehrungen zu treffen. Stoch: „Immer wieder ist Baden-Württemberg besonders hinten dran. Immer wieder blamieren wir uns im Vergleich mit den Bayern, die bessere Masken haben und besser verteilte Tests, die schneller und mehr impfen als wir.“
Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus eine schnellere Bearbeitung der Wirtschaftshilfen im Land. Die November- und Dezemberhilfen müssten endlich bei den Antragsstellern ankommen. „Diese Hilfen sind an vielen Orten der Impfstoff gegen die Pleite. Und es muss höchste Priorität haben, diese Gelder auszubezahlen“, so Stoch.
Der Landes- und Fraktionschef der SPD bekräftigt seine Forderung nach einer Strategie des Landes für eine stufenweise Öffnung nach dem harten Lockdown. „Es braucht einen Wenn-Dann-Plan, aus dem klar hervorgeht, bei welcher Infektionslage was wieder möglich sein wird und was noch nicht.“ Damit könnte die Landesregierung nicht nur etwas mehr Klarheit schaffen, sondern vor allem Zuversicht, so Stoch.
Stuttgart, 8. Januar 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
