Jonas Weber: „Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen“
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro:
„Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist wichtig und eine Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen. Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent ist ein maßvoller Kompromiss und wichtig, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nicht erst seit der Pandemie erleben wir, wie problematisch Filterblasen, Deep Fakes und einseitige Darstellungen für die öffentliche Meinungsbildung sind. Deshalb ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sorgfältig, ausgewogen und faktenbasiert recherchiert und informiert, unverzichtbar.“
Weber sieht es mit Sorge, dass konservative Parteien in ganz Europa schon lange dabei seien, ihre öffentlich-rechtlichen Sender zu schwächen: „Diese Versuche sind leider auch in Deutschland angekommen. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist konstitutiv für unsere freiheitliche Demokratie, das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt.“
Stuttgart, 5. August 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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