Rainer Hinderer: „Teuer und ineffektiv: ein Gesetz für die Tonne!“

Gabi Rolland: „Die Landarztquote gegen den Willen aller durchzusetzen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

„Die mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Landarztquote scheint außer der CDU-Fraktion niemand sonst haben zu wollen!“, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, angesichts der Anhörungsergebnisse des heute im Landtag erstmalig beratenen Entwurfs der Landesregierung zum Landarztgesetz Baden-Württemberg fest. „Es ist aus meiner Sicht ein Skandal und grenzt schon an Verschleierungstaktik, dass die äußerst kritischen und ablehnenden Stellungnahmen sämtlicher Expertinnen und Experten nicht umfänglich und deutlich im Gesetzentwurf dargestellt wurden!“

Hinderer bewertet den Entwurf als ein „Gesetz für die Tonne“: „Mit dieser teuren, ineffektiven und nicht zielführenden Symbolpolitik werden unsere hausärztlichen Versorgungsprobleme auf dem Land nicht gelöst! Hierfür ist ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, wie z.B. in unserem aktuellen 7-Punkte-Papier vorgeschlagen.“

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ergänzt: „Die Landarztquote gegen den Willen der Medizinischen Fakultäten, gegen den Willen der Studierenden und gegen den Willen der Wissenschaftsministerin durchzusetzen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Viel wichtiger wäre, dass die bereits absehbaren Veränderungen zum Vorteil der Allgemeinmedizin aus der in der Diskussion stehenden neuen ärztlichen Approbationsordnung ohne weitere Verzögerungen an den baden-württembergischen Hochschulen umgesetzt werden.“

Stuttgart, 17. Dezember 2020

Achim Winckler
Pressesprecher

Link zum 7-Punkte-Papier:

https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-7-Punkte-fuer-mehr-Landaerzte.pdf

Ansprechpartner

Hinderer MdL
Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

Rolland MdL
Gabi Rolland
Umweltpolitische Sprecherin, Hochschulpolitische Sprecherin

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik

Markus Sommer
Berater für Bildung, Jugend und Sport