Daniel Born: „Zweckentfremdung beherzter bekämpfen!“
Einen Tag bevor das geänderte Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Baden-Württemberg in Kraft tritt, äußert sich SPD-Wohnungsexperte Daniel Born wie folgt:
„Viel zu viele Menschen in Baden-Württemberg müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Dass man in dieser Lage bewusst Wohnungen leer stehen lässt, um Profitinteressen zu bedienen, geht gar nicht! Die Landesregierung hat sich zu viel Zeit genommen, um das Problem der Zweckentfremdung anzugehen. Nun reagiert sie, leider jedoch nur halbherzig.“
„Es ist ein großer Fehler, dass im neuen Gesetz Wohnungen, die bereits vor dem Erlass einer kommunalen Satzung leer standen, vom Zweckentfremdungsverbot ausgenommen werden. Zudem ist eine Satzungsdauer von fünf Jahren zu kurz. So bleibt das Gesetz in vielen Fällen ein stumpfes Schwert. Die Landesregierung hätte die berechtigen Vorschläge von kommunaler Seite besser ernst- und aufgenommen!“
„Es wird Zeit, dass eine neue Regierung Ernst macht mit einer echten Wohnraumoffensive. Viele Familien, Rentnerinnen und Rentner und unzählige Wohnungssuchende sind dringend darauf angewiesen.“
Stuttgart, 15. Februar 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
