Dr. Boris Weirauch: „Reine Zustandsbeschreibung reicht nicht aus, um unsere Verfassung vor ihren Feinden zu schützen“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Hinblick auf die hybride Bedrohungslage durch Querdenker, Rechtsextremisten, Reichsbürger, sogenannte Selbstverwalter und andere Extremisten insbesondere in Zeiten der Pandemie einen ganzheitlichen Ansatz:
„Der Verfassungsschutzbericht 2020 macht deutlich, welche neuen Phänomene und Gefahren für unsere Demokratie – insbesondere verstärkt durch die Corona-Pandemie – lauern. Unsere Verfassung steht unter Druck, zumal Extremisten unterschiedlichster Couleur diese Pandemie für ihre Zwecke nutzen und mit allen Mitteln und abstrusen Verschwörungsmythen unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen. Deshalb war es richtig, dass der baden-württembergische Landtag mit den Stimmen der SPD-Fraktion das Landesamt für Verfassungsschutz insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus personell verstärkt hat.“
„Die neuen Gefahren werden wir nicht allein mit dem Verfassungsschutz bekämpfen können. Wir fordern von Innenminister Strobl einen erweiterten und ganzheitlichen Ansatz bei der Extremismusbekämpfung. Nach Überzeugung der SPD muss ergänzend zur Beobachtung auch versucht werden, mit Ausstiegskonzepten gepaart mit gezielter Ansprache diejenigen, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Querdenker- oder andere verfassungsfeindliche Kreise hineingerutscht sind, wieder ins normale Leben zurückzuholen und diese Bewegungen auch von innen heraus zu schwächen. Eine reine Zustandsbeschreibung der Bedrohungslage reicht jedenfalls nicht aus, um unsere Verfassung vor ihren Feinden aktiv zu schützen.“
Stuttgart, 8. Juli 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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