MdL Florian Wahl: „Dem unsäglichen Treiben der NPD ist nur durch ein Verbot dieser Partei Einhalt zu gebieten“
Die SPD hat die im Verfassungsschutzbericht 2012 beschriebenen Aktivitäten der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Alarmierend seien insbesondere der Anstieg rechtsextremistischer Demonstrationen sowie die Verbreitung einer neuen „Schulhof-CD“. „Dem unsäglichen Treiben der NPD ist nur durch ein Verbot dieser Partei Einhalt zu gebieten“, sagte der SPD-Sprecher für Verfassungsschutz, Florian Wahl.
Er begrüßte es sehr, dass das baden-württembergische Innenministerium die Federführung bei der Vorbereitung des Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht übernommen hat. Gleichzeitig forderte Wahl alle demokratischen Parteien auf, sich konstruktiv an dem Ziel, die NPD zu verbieten, zu beteiligen. „Bei dem NPD-Verbotsverfahren sollten alle Demokraten an einem Strang ziehen“, so Wahl.
In diesem Zusammenhang dankte der SPD-Abgeordnete auch dem Landesamt für Verfassungsschutz und seiner Präsidentin ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit.
Stuttgart, 17. Mai 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
