Andreas Stoch: „Land muss erlittenes Unrecht anerkennen“
Boris Weirauch: „Kretschmann und seine Regierung spielen bei der Aufarbeitung des Radikalenerlasses seit Jahren auf Zeit. Die zu Unrecht Betroffenen erwarten nach Jahrzehnten nun endlich ein Signal des Bedauerns von der Landesregierung.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung anlässlich des morgigen Jahrestages „50 Jahre Radikalenerlass“ zum Handeln auf: „Der Radikalenerlass hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten und seiner grün-schwarzen Regierung, dass sich das Land endlich zu diesem Unrecht bekennt und bei den Betroffenen entschuldigt“, so Stoch. In seinem Interview in der ARD-Dokumentation ,Jagd auf Verfassungsfeinde‘ habe sich der grüne Ministerpräsident zaghaft in Richtung einer Entschuldigung gegenüber den Betroffenen bewegt. Dennoch erwarteten vor allem die Betroffenen mehr Engagement des Ministerpräsidenten. „Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig“, so Stoch.
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion Boris Weirauch ergänzt: „Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung spielen bei der Aufarbeitung des Radikalenerlasses seit Jahren auf Zeit. Zeit, die den betroffenen Menschen aufgrund ihres oftmals fortgeschrittenen Alters leider nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Der Radikalenerlass hat vielfach zu Unrecht geführt und ist für viele Betroffene nach wie vor mit persönlichem Leid und Nachteilen verbunden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich einen Weg findet, ihrem Bedauern über den Erlass und das damit verbundene Leid angemessen Ausdruck zu verleihen.“ Die wissenschaftliche Arbeit der Universität Heidelberg könne, so Weirauch, allenfalls ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssten nun folgen. „Wir erwarten eine zeitnahe Auswertung des Berichts, Lösungsvorschläge und einen konkreten Zeitplan vonseiten der grün-geführten Landesregierung“, so Weirauch. Die SPD wird das Thema auch deshalb erneut parlamentarisch in einer Anfrage aufgreifen, damit endlich Bewegung in die notwendige Aufarbeitung kommt.
Stuttgart, 27. Januar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
