Daniel Born: „Am Wohnungsmarkt ändert das Urteil nichts – deswegen muss die Landesregierung handeln“
„Grund zum Jubeln sehen nach diesem Urteil wohl nur Immobilienkonzerne und Markt-Fundamentalisten“, kommentiert Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei gibt es keinen Grund, nun so zu tun, als habe sich die teils katastrophale Lage am Wohnungsmarkt durch ein Urteil erledigt. Auch in Baden-Württemberg bleiben hohe Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein echtes und schwerwiegendes Problem, das erwiesenermaßen nicht vom Markt gelöst wird und bei dem Appelle und Modellprojekte reine Kosmetik bleiben.“
Born: „Die SPD hat Wohnbau und eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft auf der Agenda, so war es auch bei den Verhandlungen über eine neue Landesregierung, an deren Ende bekanntlich eine Entscheidung für weniger Erneuerung stand. Doch Grün-Schwarz wird die Augen nicht ewig vor diesem Problem verschließen können. Der Staat muss beim Wohnbau mehr tun als nur Photovoltaik und Fahrradgaragen vorzugeben. Wer meint, nach dem Karlsruher Urteil könne der Staat in Sachen Wohnungsnot wieder die Hände in den Schoß legen, irrt sich gewaltig. Vielmehr müssen in den Koalitionsverhandlungen im Land die Weichen für eine echte Wohnraumoffensive gestellt werden, zu der unter anderem eine verbesserte Landeswohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots gehören.“
Stuttgart, 15. April 2021
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
