Andreas Stoch: „Schluss mit Luchas leeren Versprechungen!“

In vielen Teilen des Landes kann die Schnelltest-Aktion des Sozialministeriums «Stille Nacht, einsame Nacht? Muss nicht sein» nicht angeboten werden. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist es ein Unding, dass aufgrund der mangelhaften Vorkehrungen von Minister Manfred Lucha immer mehr Angebote nachträglich abgesagt werden müssen:

„Manfred Lucha hat die Schnelltest-Aktion des Landes vollmundig «als Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung» verkauft. Doch für die meisten Baden-Württemberger bleibt die Bescherung aus. Der Minister hat die Aktion katastrophal koordiniert und vergessen, Bürgermeister und Landräte ausreichend zu informieren. Einzelne Regionen und Städte gehen daher komplett leer aus. Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim, Heidelberg oder Karlsruhe zum Beispiel müssen ihr Weihnachtsgeschenk wieder beim Sozialministerium abgeben.“

„Wieder einmal hat der Minister Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen kann. Lockerungen ab Heiligabend, Massenimpfungen vor Weihnachten oder die Gratistests vor der besinnlichen Zeit: Es muss Schluss sein mit Luchas leeren Versprechungen. Baden-Württemberg braucht keinen redseligen Weihnachtsminister, sondern einen verlässlichen Gesundheitsminister!“

„Die Lage ist zu ernst, als dass sich das Land weiterhin die groben handwerklichen Fehler und das planlose Krisenmanagement Luchas leisten könnte. Es geht hier schließlich um Menschenleben! Der Gesundheitsminister darf nicht weiter für die Krisenkoordination des Landes verantwortlich sein. Großlagen und Katastrophen gehören ins Innenministerium.“

Stuttgart, 20. Dezember 2020

Achim Winckler
Pressesprecher

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Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik