MdL Rudolf Hausmann: „Eiertanz der Landesregierung beim Thema Mindestlohn beenden“
Die Landtags-SPD hat die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Bundesrat zu unterstützen. Nach den Worten des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann, war die Landesregierung bisher nicht dazu in der Lage, sich in dieser Frage zu einer klaren Haltung durchzuringen. Als Antwort auf eine parlamentarische Initiative habe die Landesregierung lediglich ausweichend mitgeteilt, dass zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat „noch keine Aussage möglich“ sei (vgl. LT-Drs. 14/1803). MdL Rudolf Hausmann: „Die Landesregierung muss ihren Eiertanz beim Thema Mindestlohn unverzüglich beenden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung sich bisher bei diesem wichtigen Thema noch zu keiner klaren politischen Haltung durchringen konnte.“
Die Landesregierung könne den Willen der Tarifvertragsparteien nicht länger ignorieren und sei nun gefordert, der sinnvollen Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zuzustimmen, damit im Bereich der Briefdienstleistungen ein branchenbezogener Mindestlohn möglich werde. Die SPD unterstütze deshalb den morgigen landesweiten Verdi-Aktionstag zum Post-Mindestlohn in den Städten Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm, Heilbronn, Tübingen/Reutlingen und Ravensburg.
Hausmann forderte vom Ministerpräsidenten ein klärendes Wort: „Erst kürzlich hat der CDA-Landeschef Bäumler öffentlich erklärt, dass eine Ablehnung von Mindestlöhnen mit einem christlichen Menschenbild nicht zu vereinbaren sei. Wenn der Ministerpräsident schon nicht der Bundesregierung und den Tarifvertragsparteien Glauben schenkt, dann sollte er wenigstes auf die wenigen vernünftigen Stimmen aus dem eigenen politischen Lager hören.“
i.V., Martin Körner
