„Zum Ende seiner Amtszeit zeigt der grüne Sozialminister Lucha sein wahres Gesicht. Jetzt will er im Rahmen des ‚Bürokratieabbaus‘ die Schutz- und Beteiligungsrechte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in Baden-Württemberg schleifen. Er plant insbesondere die Heimaufsicht für ambulant betreute Wohngemeinschaften etwa für pflegebedürftige Demenzerkrankte oder Menschen mit Behinderungen komplett abzuschaffen. Damit würde er die Schutzpflichten des Staates für besonders vulnerable Menschen in einem wesentlichen Teil abbauen.
Wir wissen: Es gibt sehr gute Träger für solche Wohngemeinschaften sowohl im gemeinnützigen wie auch im privaten Spektrum. Die haben von der Heimaufsicht nichts zu befürchten. Aber leider gibt es auch schwarze Schafe, die hohe Gewinne erzielen wollen, ohne ausreichende Qualität und Sicherheit zu bieten. Noch schlimmer sind diejenigen, die vorsätzlich betrügen. Wer nach dem Begriff ‚Pflegemafia‘ im Internet sucht, erhält leider viele Ergebnisse. Auch die sollen nicht mehr vom Staat kontrolliert werden dürfen, selbst wenn es Hinweise auf Missstände gibt. Das trifft auf den entschiedenen Widerstand der SPD und ich hoffe auch auf den von Abgeordneten der Grünen und der CDU.
Sicher gibt es auch im Bereich der Pflege unnötige Bürokratie. Wirkliche Doppelprüfungen von der Heimaufsicht und vom Medizinischen Dienst wollen auch wir verhindern. Zudem darf eine Prüfung nicht den Heimbetrieb lahmlegen – zumindest wenn das Heim ordnungsgemäß betrieben wird. Aber das, was Minister Lucha jetzt vorhat, sprengt diesen Rahmen eindeutig. Minister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen, nicht um Schutzrechte abzuschaffen und schwarzen Schafen, die es leider auch im Bereich der Pflege gibt, die Möglichkeiten einer möglichst hohen Rendite zu erleichtern.“
Florian Schnabel
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