Zumeldung zu dpa/lsw: „Grün-Schwarz will Nachtragsetat mit neuen Schulden fertigstellen“
Nicolas Fink: „Neue Schulden müssen klaren Zielen dienen und genau begründet werden“
Zweifel am politischen Handwerk der Landesregierung hat Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Als Sozialdemokraten stehen wir hinter der Idee, dass die Schuldenbremse im Notfall eine Neuverschuldung zulässt. Und ganz sicher ist die Pandemie auch ein Notfall. Aber neue Schulden sind ein Mittel zum Zweck und kein Symbol, mit dem man Handlungswillen und Tatkraft nur vortäuscht. Es geht nicht um Symbole, sondern um dringend nötige staatliche Hilfe gegen die Corona-Folgen.“
„Bevor man über weitere Kredite spricht, müssen erst einmal alle vorhandenen und verfügbaren Mittel ausgegeben werden, bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Die Landesregierung sitzt hier noch auf gewaltigen Resten, die sie verwenden könnte, wenn sie es wollte.“
Fink weiter: „Die Forderungen der SPD erfüllt man nicht durch Schuldenmachen als sinnlosen Selbstzweck, sondern durch mutige und ausreichende Hilfen. Dafür braucht es die Bazooka und kein Gießkännle. Und dafür braucht es klare und transparente Ziele und keine versteckten Millionen unter der grün-schwarzen Matratze. Wenn dann für ein gutes und wichtiges Ziel Geld fehlt, dann werden wir Krediten zustimmen.“
Stuttgart, 22. Juni 2021
Dr. Hendrik Rupp
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