Sascha Binder: „Sparen, bloß nicht bei sich selbst“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kritisiert den rasanten Anstieg von Gutachter-Kosten der baden-württembergischen Landesregierung:

„In diesen Zeiten müssen Grüne und CDU sorgsamer mit unseren Steuergeldern umgehen! Für wichtige politische Vorhaben wie den Klimaschutz oder die Sicherung von Arbeitsplätzen fehlt angeblich das Geld, gleichzeitig bläht Grün-Schwarz den Regierungsapparat auf und kauft Beratungsleistungen in Millionenhöhe ein. Das passt nicht zusammen!“

„Ja, auch eine Landesregierung ist gut beraten, sich gelegentlich Rat und Expertise von außen einzuholen. Eine grün-schwarze Landesregierung schon zweimal!“, so Binder, der ergänzt: „Doch ein solch ungezügelter Anstieg externer Beraterkosten ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln.“

Aus Binders Sicht offenbart sich hier ein Grundproblem des grün-schwarzen Regierungsbündnisses: „Grüne und CDU trauen sich gegenseitig nicht über den Weg. Bevor ein grüner Minister die Expertise eines CDU-geführten Ministeriums einholt, beauftragt er lieber eine externe Beratungsfirma. Das mag für die Regierenden bequem sein, für das Land ist es schädlich.“

Stuttgart, 15. Mai 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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