MdL Katrin Altpeter: „Die Kommissionsarbeit hat unter der Blockade der CDU-Fraktion gelitten – die CDU hat die Herausforderungen offensichtlich immer noch nicht begriffen“
Die Obfrau der SPD in der Enquetekommission ‚Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik’, Katrin Altpeter, hat eine kritische Bilanz der anderthalbjährigen Kommissionsarbeit gezogen: „Die Arbeit hat sehr unter der Blockade der CDU-Fraktion gelitten. Kurz vor Torschluss haben die Vertreter von CDU und FDP, offenkundig auf Druck der CDU-Fraktion, die ganz überwiegend einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen über umfangreiche Änderungsanträge verwässert.“ Nur das Einlenken des FDP-Vertreters, der wenigstens in einigen Fällen mit der Opposition gegen die eigene Vorlage stimmte, habe verhindert, dass die Mehrheitsempfehlungen vollkommen ins Unverbindliche abgeglitten sind.
Altpeter: „Nach der Geschäftsordnung ist es Aufgabe einer Enquetekommission, Entscheidungen des Landtags über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte vorzubereiten. Eine Kommission, die auf Druck einzelner Fraktionen wesentliche sachliche Ergebnisse der Kommissionsarbeit und die in der Kommission daraus einvernehmlich beschlossenen politischen Schlussfolgerungen wieder in Frage stellt, erfüllt diese ihr vom gesamten Landtag übertragene Aufgabe nur unzureichend.“
Unverbindliche Prüfaufträge, so Altpeter weiter, reichten nicht aus, um die Herausforderungen des demografischen Wandels in zentralen landespolitischen Handlungsfeldern zu bewältigen. Die SPD habe deshalb ein Minderheitenvotum vorgelegt, in dem die Handlungsempfehlungen konkret und politisch verbindlich formuliert werden.
Das Land müsse jetzt Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die Infrastruktur für Familien und für die Betreuung älterer Menschen vorausschauend zu gestalten. Dafür müssten auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Katrin Altpeter: „Diese Zukunftsinvestitionen müssen durch Umschichtung innerhalb des bestehenden Haushalts aufgebracht werden. Unterlassene Investitionen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels kommen das Land künftig wesentlich teurer zu stehen.“
Nach den Worten von Katrin Altpeter ist die Gestaltung des demografischen Wandels in unserem Land die landespolitische Zukunftsaufgabe. Im Gegensatz zu der weit verbreiteten Auffassung, der demografische Wandel sei eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, hätten die Expertenanhörungen der Enquetekommission gezeigt, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn sie als Chance zur Gestaltung des demografischen Wandels begriffen würden. „Diese Gesellschaft bietet immer mehr Menschen die Chance, ihr Alter aktiv zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wenn zudem durch einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes im Land geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden, werden sich auch wieder mehr junge Menschen für Kinder entscheiden.“
Nach den Worten von Altpeter haben die Mehrheitsfraktionen im Landtag diese Herausforderungen des demografischen Wandels nicht in ihrer vollen Tragweite begriffen. „Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass der Ministerpräsident dieses Landes ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pauschal für weniger leistungsfähig hält und sich mit dieser eklatanten Diskriminierung der Älteren in Widerspruch zu allen Ergebnissen der Altersforschung stellt.“
