MdL Nils Schmid: „Die neue Denkschrift gibt wertvolle Hinweise für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und deckt peinliche Mängel im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums auf“
Rechnungshof fordert zu Recht Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertet die Denkschrift 2003 des Rechnungshofes als wertvolle Arbeit mit zahlreichen Hinweisen und Anregungen für Einsparmöglichkeiten und effektiveren Mitteleinsatz im Landeshaushalt. Geradezu peinlich für Erwin Teufel seien die Ausführungen der Rechnungshofkontrolleure zu übermäßigen Ausgaben und nicht ordnungsgemäßer Kassenführung im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums. Die SPD-Fraktion werde die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel und seine Empfehlungen sorgfältig prüfen und bei den Beratungen im Landtag dazu beitragen, sachgerechte Einsparungen durchzusetzen und wirtschaftliche Neuregelungen zu treffen.
Nils Schmid unterstützt ausdrücklich die Mahnung des Rechnungshofes, in der Haushaltspolitik wieder einen Konsolidierungskurs einzuschlagen und das Ziel der Netto-Nullverschuldung auch angesichts der aktuellen Schwierigkeiten nicht aus dem Auge zu verlieren. Der SPD-Finanzexperte unterstützte in diesem Zusammenhang auch die Anregung des Rechnungshofes, für eine verbesserte Transparenz im Landeshaushalt künftig die Pensionslasten auszuweisen, deren Barwert schon heute die ausgewiesenen Landesschulden übertreffe.
Hierzu gehöre auch die kritische Betrachtung der aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Schulden bei der Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH, der der Rechnungshof zu Recht einen eigenen Beitrag in der aktuellen Denkschrift gewidmet habe. Schmid ist wie der Rechnungshof dafür, diese Gesellschaft sowohl unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als auch im Interesse der Haushaltsklarheit aufzulösen und zur direkten Kreditaufnahme durch das Land zurückzukehren.
Von den zahlreichen Beiträgen der Denkschrift hob Schmid besonders die Untersuchung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel hervor, die beide zum Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums gehören. Der Rechnungshof zeige auf, dass in diesem Bereich die Personalausstattung noch deutlich über der Veranschlagung im Haushalt liege und in den letzten Jahren überaus stark angewachsen sei. Der Ministerpräsident könne aber nach Auffassung von Schmid nicht glaubhaft beständig drastische Personaleinsparungen bei den Landesbeschäftigten einfordern, in seinem eigenen Bereich aber das genaue Gegenteil praktizieren. Mit seiner Rüge für die nicht ordnungsgemäße Kassenführung in den Landesvertretungen habe der Rechnungshof deutlich gemacht, dass diese beiden Behörden des Staatsministeriums trotz starkem Personalanstieg nicht einmal ihre grundlegenden Tätigkeiten ordentlich bewerkstelligen könnten.
Schmid: „Ich halte politische und personelle Konsequenzen aus dieser Untersuchung des Rechnungshofs für zwingend geboten, auch wenn dies für den Ministerpräsidenten noch so peinlich ist.“
Als ein gutes Beispiel dafür, dass der Rechnungshof auch im Kleinen das Ausgabeverhalten der Landesverwaltung kritisch überprüft, bezeichnet der SPD-Finanzexperte den Beitrag zur Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Haus der Heimat in Stuttgart. Der Rechnungshof weise organisatorische Mängel und einen beträchtlichen Personalüberhang nach. Vor diesem Hintergrund stelle der Rechnungshof auch die berechtigte Frage, ob nicht die ganze Einrichtung aufgelöst werden sollte. Schmid kündigte eine intensive Prüfung im Sinne des Rechnungshofes in den Beratungen im Finanzausschuss an.
Die Denkschrift 2003 macht nach Auffassung von Nils Schmid deutlich, wie wichtig die beständige Finanzkontrolle und das Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten durch den Rechnungshof sind. Neben den festgestellten Mängeln und den konkreten Veränderungsvorschlägen sei auch die präventive Funktion durch die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes von besonderer Bedeutung, da sie über die aufgezeigten Einzelfälle hinaus die Verpflichtung zu einer sparsamen und korrekten Haushaltsführung wach halte.
