MdL Helmut Göschel: „Erst die LKW-Maut blockieren und dann die Folgen dem Bund in die Schuhe schieben – das ist Heuchelei pur“
Was Müller verschweigt: zusätzliche Kürzungen beim Straßenbau im Landesetat von mindestens 13,67 Millionen Euro
Als „Gipfel der Heuchelei“ verurteilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, die Panikmache des Verkehrsministers, der eine Verzögerung der Ausbaumaßnahmen an der A 6 und A 8 der später in Kraft tretenden Lkw-Maut zuschreiben will. Schließlich habe dieser Minister bis heute im Bundesrat versucht, die generelle Einführung dieser Lkw-Maut zu verhindern, so Göschel. Erst hielt die Landesregierung die Mauthöhe für unzumutbar, dann passte ihr die Aufnahme des Gäubahnausbaus in das Anti-Stau-Programm nicht, und zuletzt am 12. Juli, also erst vor 3 Wochen, habe der Bundesrat mit den Stimmen der CDU/FDP-Landesregierung Einspruch gegen das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz eingelegt, mit dem die Mauteinnahmen verwaltet werden sollen.
Hätte Minister Müller sich mit seiner Forderung nach deutlich geringeren Mautgebühren durchgesetzt, würden dem Straßenbau im Land vom kommenden Jahr an sogar über 100 Millionen Euro fehlen. So aber stünden Baden-Württemberg überproportionale 20 Prozent der bundesweit im Anti-Stau-Programm vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Mit insgesamt 386 Millionen Euro könnten insbesondere Engpässe auf der A 6 zwischen Mannheim und Weinsberg und auf der A 8 zwischen Karlsruhe und Ulm beseitigt werden.
Angesichts einer permanenten Unterfinanzierung des Landesstraßennetzes – der gültige Generalverkehrswegeplan des Landes veranschlagt jährlich 190 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau bei geleisteten Ist-Zahlungen von zuletzt 90 Millionen Euro – könne die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium, Umschichtungen wegen der Verzögerung bei der Lkw-Maut vornehmen zu müssen, nur als Verschleierungsmanöver gewertet werden, so Göschel.
Göschel forderte Verkehrsminister Müller auf, den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die bevorstehenden Kürzungen im Landesstraßenbauetat endlich reinen Wein einzuschenken. Nach Informationen der SPD ist damit zu rechnen, dass die vom Landesfinanzminister geforderten globalen Minderausgaben von 13,67 Millionen Euro im Verkehrsressort überwiegend durch Streichungen beim Landesstraßenbau erbracht werden.
Helmut Göschel: “Im Windschatten von völlig unberechtigten Schuldzuweisungen an die Bundesregierung fährt die Landesregierung den eigenen Straßenbau an die Wand.“
Göschel erinnerte daran, dass Baden-Württemberg mit 209 Mio. Euro im Hauptbautitel vom Bundesverkehrsministerium so viel Geld erhält wie nie zuvor während der Amtszeit Kohls. Anders als im Land würden beim Bund im Straßenbauetat keinerlei Kürzungen vorgenommen, auch müssten dort keine globalen Minderausgaben erwirtschaftet werden. Auch die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm würden entgegen allen anderslautenden Behauptungen Müllers nicht gekürzt. Die Gelder z.B. auch für die Ortsumfahrung B 10 neu Eislingen stünden also – anders als von Müller jüngst mehrfach behauptet – in vollem Umfang zur Verfügung.
Pressesprecher
