MdL Ruth Weckenmann: „Teufel kürzt die Haushaltsmittel, obwohl die Arbeitslosigkeit im Land mehr als doppelt so stark zunimmt wie im Bundesdurchschnitt“
Anstieg im Land um 13,5 Prozent, im Bundesdurchschnitt um
6,3 Prozent
Vor dem Hintergrund des dramatischen, weit über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Land hat die SPD der Regierung Teufel Totalversagen in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. Die SPD-Abgeordnete Ruth Weckenmann forderte die Landesregierung auf, angesichts der Arbeitsmarktentwicklung im Land den erst kürzlich beschlossenen Kahlschlag in der Landesarbeitsmarktpolitik sofort zurückzunehmen. „In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so stark angestiegen wie im Bundesdurchschnitt, trotzdem kürzt Teufel die Haushaltsmittel für die Arbeitsmarktpolitik. Diese Politik ist konzeptionslos und beschäftigungspolitisch verfehlt, denn gerade jetzt benötigen Langzeitarbeitslose gezielte Hilfen des Landes, um wieder in Beschäftigung zu kommen.“
Nach der bundesweiten Vergleichsstatistik, die der SPD vorliegt, hat Baden-Württemberg mit einem Zuwachs von 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat im Bundesländervergleich den zweithöchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anstieg bei 6,3 Prozent. Lediglich in Bayern ist der Anstieg mit 18,4 Prozent noch höher als in Baden-Württemberg. MdL Weckenmann: „Teufel hat sich bisher auf den vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen des Landes ausgeruht. Nun, wo der Arbeitmarkt im Land in schweres Fahrwasser gerät, offenbart sich die ganze arbeitmarktpolitische Konzeptionslosigkeit der Regierung Teufel.“
Die Landesregierung will trotz des sich verschlechternden Arbeitsmarktes die im Haushalt des Wirtschafts- und des Sozialministeriums für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel drastisch kürzen. Im Etat des Wirtschaftsministeriums sollen die Mittel zur Kofinanzierung der Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds um fast drei Millionen Euro gekürzt werden. Im Haushalt des Sozialministeriums sollen die Fördermittel zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser von bisher fünf Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro halbiert werden. Bereits in den Vorjahren wurden diese Fördermittel drastisch gekürzt. 2001 standen noch Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro zur Verfügung. Würden die erneuten Kürzungsbeschlüsse umgesetzt, wäre das eine Kürzung um insgesamt 84 Prozent in nur zwei Jahren. Weckenmann: „Im CDU-Programm zur Landtagswahl 2001 hat Teufel noch versprochen, die Landesarbeitsmarktprogramme fortzuführen. Jetzt entlarvt er sich als Wahlbetrüger.“
Pressesprecher
