MdL Birgit Kipfer: „Im Nitrofen-Skandal hat Stächele so getan, als sei Baden-Württemberg eine Insel der Seligen, weil er einen besseren Verbraucherschutz fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Landwirtschaftsminister Stächele vor, die Verbraucher im Nitrofen-Skandal getäuscht zu haben. Viel zu lange habe Stächele den Verbrauchern Sicherheit vorgegaukelt und so getan, als ob Baden-Württemberg eine Insel der Seligen sei, an der belastete Lebensmittel wie an einer unsichtbaren Zollschranke vorbei gingen. Noch gestern habe das Landwirtschaftsministerium behauptet, Baden-Württemberg sei nicht direkt von diesem Futtermittelskandal betroffen und damit unvorsichtiges und gesundheitsgefährdendes Verhalten der Verbraucher geradezu provoziert, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Kipfer.
Offenkundig wolle sich Stächele mit einem solchen verbraucherfeindlichen Verhalten schon im Voraus allen Forderungen nach einem besseren Verbraucherschutz entziehen, vermutet Kipfer, da ihm generell Interessen der Agrarlobby wichtiger seien als die der Verbraucher. „Stächele fürchtet einen besseren Verbraucherschutz wie der Teufel das Weihwasser.“
Für Birgit Kipfer war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Baden-Württemberg Nitrofen-belastete Lebensmittel auftauchen, wie jetzt die Nitrofen-belasteten Ökoeier. Dieser Vorgang unterstreicht nach ihren Worten die Notwendigkeit, auch in Baden-Württemberg den Verbraucherschutz zu stärken. Kipfer erneuerte deshalb die Forderung der SPD-Fraktion, ein Landesamt für Verbraucherschutz einzurichten, um die derzeit vielfach zersplitterte Zuständigkeit bei der Kontrolle und Überwachung von Lebensmitteln zu bündeln, die Weitergabe wichtiger Informationen zu beschleunigen und insgesamt die Informationsrechte von Verbrauchern zu stärken. Nicht ohne Grund, so Kipfer, werde auch auf Bundesebene ein solches Amt für Verbraucherschutz eingerichtet.
Kipfer bedauerte ausdrücklich, dass die Landesregierung im Bundesrat aus reiner Wahltaktik das Verbraucherinformationsgesetz boykottiert. Um die eigene Klientel im Wahlkampf zu bedienen, koche Stächele auf dem Rücken der Biobauern sein politisches Süppchen und schade damit nicht nur den betroffenen Bauern, sondern auch den Verbraucherinteressen insgesamt. „Die Bundesministerin für Gesetzeslücken verantwortlich zu machen und gleichzeitig im Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz abzulehnen – ein solches Vorgehen ist an Unverfrorenheit kaum noch zu übertreffen.“
