MdL Rudolf Hausmann: „Erst streicht er die Mittel für Landes-Förderprogramme zusammen und beklagt dann die Folgen seiner Politik bei der Sozialhilfe“
Land muss den steigenden Soziallasten mit aktiver Arbeitsmarktpolitik begegnen
Vor dem Hintergrund der arbeitsmarktbedingt steigenden Soziallasten der Kommunen hat die SPD Sozialminister Repnik Scheinheiligkeit vorgeworfen und verlangt zugleich einen grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel. Nach den Worten des SPD-Arbeitsmarktexperten Rudolf Hausmann hat die Landesregierung den überdurchschnittlich hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen im Land und damit die steigenden Sozialausgaben mit ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik selber mitverursacht. In Baden-Württemberg nehme der Anteil von Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt seit vielen Monaten überdurchschnittlich zu. Hausmann wies darauf hin, dass etwa im Dezember des vergangenen Jahres die Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat mit einem Zuwachs von rund 21 Prozent erneut weitaus stärker gestiegen sei als bundesweit (+ 16,8 Prozent).
Hausmann: „Erst streicht der Sozialminister die Fördermittel für Langzeitarbeitslose zusammen und klagt dann scheinheilig über die Folgen seiner Politik bei der Sozialhilfe.“
Vor wenigen Jahren, als die Arbeitsmarktzahlen im Land noch weitaus günstiger gewesen seien, hätten für Landesprogramme zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit über 17 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, in diesem Jahr seien nur noch kümmerliche 800.000 Euro vorgesehen, kritisiert Hausmann. Das über Jahre bewährte Förderprogramm ‚Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitslose’ sei im letzten Jahr ganz eingestellt worden.
Hausmann forderte von der Landesregierung nun einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel, um den Besonderheiten des baden-württembergischen Arbeitmarktes endlich Rechnung zu tragen. In Baden-Württemberg gebe es im Bundesvergleich den höchsten Anteil An- und Ungelernter an den Beschäftigten, sagt Hausmann. Diese Personen hätten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein hohes Arbeitsplatzrisiko und blieben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes auch verhältnismäßig lang arbeitslos.
Hausmann: „Wir brauchen im Land endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die gezielt den besonderen Problemen des baden-württembergischen Arbeitmarktes Rechnung trägt. Das Land muss den steigenden Soziallasten mit aktiver Arbeitsmarktpolitik begegnen und darf dies nicht auf die Kommunen abwälzen.“
