MdL Günter Fischer: „Die Kriminalität steigt nun schon im zweiten Jahr hintereinander, und der Innenminister verteilt wieder nur Beruhigungspillen“
Aus Anlass der heute vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2002 hat die SPD-Landtagsfraktion Innenminister Schäuble „Verharmlosung der Kriminalitätsentwicklung“ vorgeworfen. Die Zahl der Straftaten steige nun schon im zweiten Jahr hintereinander, inzwischen fast doppelt so stark wie im Jahr zuvor, doch der Innenminister verteile erneut nur „Beruhigungspillen“, so der Polizeisprecher der Fraktion, Günter Fischer. Besonders beunruhigt ist die SPD über den sehr deutlichen Anstieg der Straßenkriminalität um fast acht Prozent. Für Fischer ist dies ein deutlicher Hinweis, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum entgegen Schäubles Behauptung bei weitem nicht mehr so sicher fühlen können wie noch in früheren Jahren. Auch die deutliche Zunahme der Wohnungseinbrüche um fast sieben Prozent sei ein unübersehbares Alarmsignal.
Fischer: „Die Zunahme der Straßenkriminalität und der Wohnungseinbrüche ist ein deutliches Zeichen dafür, dass nicht genügend Polizisten für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen.“ Es sei ein Armutszeugnis, so Fischer, dass beispielsweise zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg die „Laien“ des freiwilligen Polizeidienstes eingesetzt werden.
Mit einer Polizeidichte von 426 Einwohnern je Polizeibeamten rangiere das reiche Baden-Württemberg leider immer noch am unteren Ende der Ländervergleichstabelle, sagte Fischer. Die Folgen dieser unzureichenden und vom Innenminister zu verantwortenden Polizeipräsenz seien in der heute vorgelegten Kriminalstatistik deutlich abzulesen.
Angesichts der stark gestiegenen Anforderungen an die Polizeiarbeit im Rahmen von Terrorismusbekämpfung und Objektschutz sei die Polizei in Baden-Württemberg personell offenkundig nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben umfassend zu erfüllen.
Fischer forderte Innenminister Schäuble auf, zu handeln statt die Zunahme der Straftaten herunter zu rechnen und das deutlich verschlechterte Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger schön zu reden. Die personelle Verstärkung der Polizei und eine bessere Ausrüstung, so wie sie die SPD seit langem fordere, sei unumgänglich, so Fischer.
