MdL Claus Schmiedel: „Der unwürdige Postenschacher um die Besetzung eines Vorstandsposten bei der Deutschen Bundesbank muss beendet werden“
SPD: Bundesbankvorstand verkleinern
Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das „verheerende Personalmanagement“ von Ministerpräsident Oettinger bei der Besetzung eines Vorstandspostens bei der Deutschen Bundesbank. Schmiedel verlangt nun in einer parlamentarischen Anfrage Klarheit über das weitere Vorgehen der Landesregierung in dieser „zur Posse“ geratenen Angelegenheit. Das „unwürdige Postengeschacher muss schnellstens beendet werden.“
Der Ministerpräsident habe nun bereits mehrere fehlgeschlagene Anläufe unternommen, um den Posten des achten Vorstandsmitglieds bei der Deutschen Bundesbank zu besetzen. Mit diesem Kandidatenkarussell schade Oettinger dem Ansehen des Landes und der Reputation der auf diese Weise verschlissenen Kandidaten. Ursprünglich habe Oettinger diese Personalfrage noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen wollen, stattdessen seien seither immer neue Namen öffentlich gehandelt worden. Eine Lösung habe der Ministerpräsident bis heute nicht präsentieren können.
Zuerst habe der Ministerpräsident erfolglos versucht, seinen Finanzminister auf diesen Posten wegzuloben, um dann weitere Personen für diesen Posten zu interessieren. Zuletzt habe er seinen beamteten Staatssekretär im Staatsministerium auf den Vorstandsposten hieven wollen. Das einzige, was man aus diesen erfolglosen Bemühungen erkennen könne, sei Oettingers Unfähigkeit in Personalfragen und eine Liste von Personen, die er offensichtlich aus der Landesregierung weghaben wolle. Schmiedel forderte den Ministerpräsidenten auf, dieses unwürdige Spiel unverzüglich zu beenden.
Statt krampfhaft nach weiteren Kandidaten zu suchen, solle der Ministerpräsident darauf hinwirken, dass die Größe des Vorstands der Bundesbank an ihre stark geschrumpfte Bedeutung angepasst wird. Durch Errichtung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt seien die zentralen geld- und währungspolitischen Aufgaben bei der Bundesbank ersatzlos weggefallen. Deshalb sei eine Verkleinerung von bisher acht auf künftig sechs Vorstände eine vernünftige und angemessene Lösung für Oettingers Personalproblem.
Ein Verzicht auf die Besetzung des achten Vorstandspostens bei der Bundesbank durch das Land, verbunden mit einer Vereinbarung des Bundes, bei nächster Gelegenheit ebenfalls auf einen Vorstandsposten zu verzichten, wäre aus Sicht von Claus Schmiedel ein politisches Signal dafür, dass im Interesse eines schlanken Staates die Politik auch auf Prestigeposten verzichten kann.
