MdL Walter Caroli: „Aus ideologischen Gründen sperrt sich Umweltminister Müller gegen die wirklich effizienten Klimaschutzmaßnahmen“

Das von Umweltminister Müller heute vorgestellte Klimaschutzprogramm greift nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion viel zu kurz. Mit der Ausweitung des Klimaschutzprogrammes auf die Kommunen mache Müller zwar einen Trippelschritt in die richtige Richtung, vor den wirklich effizienten Klimaschutzmaßnahmen schrecke der Minister „aus ideologischen Gründen“ jedoch zurück, so Dr. Walter Caroli, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Landtags. Caroli vermisst vor allem, dass die Landesregierung endlich den großen Rückstand des Landes bei der Nutzung erneuerbarer Energien anpackt. Nach wie vor sehe der Umweltminister tatenlos zu, dass sich Baden-Württemberg zum Schlusslicht bei der Nutzung erneuerbarer Energien entwickelt hat. Dieses Versäumnis habe schwer wiegende Folgen für den Klimaschutz, da sich vor allem durch die Nutzung von Windkraft, Wasserkraft und solarthermischer Energie erhebliche Kohlendioxidmengen einsparen ließen, so Caroli. Auch die klima- und umweltfreundliche Kraftwärmekopplung sei in Baden-Württemberg auf dem Rückmarsch, bemängelt der SPD-Umweltexperte.

Caroli: „Um diesen Trend umzukehren, ist das heute vorgelegte Programm viel zu schwach. Müller handelt verantwortungslos, wenn er wichtige Klimaschutzmaßnahmen verweigert und damit Mensch und Umwelt unnötig mit Kohlendioxid belastet, weil er seinen ideologisch gefärbten Kleinkrieg gegen die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung nicht aufgeben will.“

gez. Helmut Zorell
Pressesprecher