MdL Reinhold Gall: „Die Landesregierung darf nicht untätig zu¬sehen, wie der Bundesinnenminister den Katastrophenschutz schwächt“
Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wirft Innenminister Rech Untätigkeit beim Katastrophenschutz vor. Über einen Parlamentsantrag wollte Gall erfahren, was die Landesregierung gegen Pläne von Bundesinnenminister Schäuble unternimmt, die bisherigen Zuständigkeiten beim Zivil- und beim Katastrophenschutz zum Nachteil für das Land und die Kommunen zu ändern. Gall kritisiert dabei insbesondere die Absicht von Bundesinnenminister Schäuble, die bisherigen finanziellen Leistungen des Bundes zur Beschaffung von Fahrzeugen zu streichen. Dies schwäche die seitherige Sicherheitsarchitektur im Lande, so Gall, und deshalb müsse sich das Land energisch gegen diese Pläne wehren.
Innenminister Rech dagegen habe in seiner schriftlichen Antwort auf die SPD-Initiative und heute auch im Innenausschuss Auskünfte darüber verweigert, wie sich die Kürzungsabsichten auf die Beschaffung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz auswirken und in welchem Umfang davon welche Kommunen betroffen sind. „Ein Armutszeugnis“, so Gall. Offen geblieben sei im Innenausschuss auch die Frage, ob das Land die erforderlichen Fahrzeuge ersatzweise beschafft oder den Kommunen zumindest finanzielle Unterstützung anbieten wird.
„Dass sich Landesregierung und die sie tragenden Parteien weigern, dem Landtag ein Konzept zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes vorzulegen, ist verantwortungslos“, so Gall. Wenn das Land schon nicht bereit sei, dem Bundesinnenminister zu widersprechen, müsse es selber unverzüglich Vorschläge für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes vorlegen, die diese Einrichtungen stärken, statt sie zu schwächen.
