MdL Marianne Wonnay
: „Kleinkinder und Schulkinder sind für die Landesregierung offenkundig Kinder zweiter Klasse“
Aktuelle Zahlen belegen Schlusslichtposition des Landes
In Baden-Württemberg besteht ein akuter Mangel an Betreuungsplätzen für Kleinkinder und Schulkinder. Dies ergibt sich eindeutig aus der Antwort der Landesregierung auf eine umfassende Parlamentsinitiative der SPD-Fraktion zur Fortentwicklung der Kinderbetreuung im Land. Trotzdem weigert sich die Landesregierung weiter beharrlich, die Kommunen beim dringend notwendigen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes wirksam zu unterstützen, so die Kritik der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay.
Wonnay: „Kleinkinder und Schulkinder sind für die Landesregierung offenkundig Kinder zweiter Klasse, für deren Betreuungsangebote erst nach Ansicht der Landesregierung im Gegensatz zu Kindergartenkindern keiner gesetzlichen Regelung bedarf.“ Die Weigerung der Landesregierung, die Betreuung von Kleinkindern und Schulkindern verlässlich gesetzlich zu regeln, komme angesichts des eklatanten Mangels an Betreuungsplätzen einem familienpolitischen Offenbarungseid gleich.
Im Land gibt es nur knapp 9.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder und nur rund 15.300 Plätze für Schulkinder. Damit gibt es für je 1.000 Kinder bis zum Alter von drei Jahren nur rund 29 Betreuungsplätze in Krippen oder altersgemischten Gruppen. Für Schulkinder im Alter von 6 ½ bis 14 Jahren beträgt die Versorgungsquote in Horten oder anderen Tageseinrichtungen sogar nur 1,4 Prozent, das heißt, für 1.000 Schulkinder stehen im Durchschnitt nur 14 Betreuungsplätze zur Verfügung. Für Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechseinhalb Jahren fehlen Ganztagsangebote mit Mittagessen. Derzeit gibt es nur für 4,7 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe solche Ganztagsangebote. Wonnay: „Diese aktuellen Zahlen belegen eindeutig, dass das Land unter der Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Teufel bei den Betreuungsangeboten von Kleinkindern und bei Ganztagesangeboten nach wie vor eine beschämende Schlusslichtposition einnimmt.“
Wonnay kritisierte, dass die Landesregierung ab 2003 lediglich 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle, um diesen eklatanten Mangel zu beheben. Die Kommunen, so die SPD-Familienexpertin, hätten jedoch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass für den Ausbau etwa 100 Millionen Euro erforderlich wären. Damit wälze das Land die Verantwortung für den dringend erforderlichen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes fast ausschließlich auf die Kommunen ab.
Angesichts dieser Blockadehaltung der Landesregierung sei es nicht verwunderlich, wenn die Kommunen selbst den äußerst bescheidenen Ausbauzielen der Landesregierung skeptisch gegenüber stünden. Es sei mehr als fraglich, so Wonnay, dass sich unter diesen Rahmenbedingungen die Angebotsstruktur in den nächsten Jahren nachhaltig verbessere. MdL Marianne Wonnay: „Wer mehr als 80 Prozent der Kosten auf die Kommunen abwälzen will, der darf sich nicht wundern, dass der Ausbau nicht vorankommt.“
Die SPD-Familienexpertin kritisierte zudem, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Novellierung des Kindergartengesetzes immer noch nicht konkretisiert hat: „Das Kindergartengesetz des Landes ist ein Gesetz mit Verfallsdatum. Wesentliche Finanzierungsregelungen treten zum Jahresende automatisch außer Kraft. Trotzdem hat die Landesregierung bis heute nicht klargelegt, wie das Gesetz geändert werden soll.“ Bei Eltern, Erzieherinnen, Trägern und Kommunen mache sich deshalb zunehmend Verunsicherung breit. Wonnay forderte die Landesregierung auf, ihre Pläne endlich zu konkretisieren, damit alle Beteiligten Planungssicherheit für das kommende Jahr bekommen.
