MdL Birgit Kipfer: „Das Kabelnetz im Land darf nicht zum Spielball reiner Profitinteressen werden“
Aufrüstung des Kabelnetzes im ländlichen Raum muss trotz Verkauf weitergehen
Aus Anlass des offensichtlich bevorstehenden Verkaufs der Kabel BW an die Kabel Deutschland (KDG) wirft die SPD-Landtagsfraktion der Landesregierung medienpolitisches Versagen vor. Die Regierung, allen voran Staatsminister Palmer, schauten tatenlos zu, wie Kabel Deutschland einen Mitbewerber nach dem anderen auffrisst. Komme es zum Verkauf von Kabel BW, wäre Kabel Deutschland marktbeherrschender Monopolist, wie früher die Deutsche Telekom vor der Privatisierung der Netze, kritisierte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Kipfer. Sie forderte die Landesregierung zum Handeln auf, damit die Kabelkunden in Baden-Württemberg nicht einem rein profitorientierten Netzbetreiber zum Opfer fielen. Als breitbandige Informations- und Kommunikationsstruktur sei das Kabelnetz für den Standort Baden-Württemberg nicht nur von medienpolitischer, sondern auch von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung, erklärte Kipfer. „Deshalb ist es unerlässlich, den Weg weiterzugehen, den Kabel BW mit einer raschen Aufrüstung auch in ländlichen Regionen Baden-Württembergs begonnen hat.“
Die Pläne von KDG dagegen seien wenig überzeugend. So plant das Medienunternehmen nach Angaben der Landesregierung bisher weder eine technische Aufrüstung auf 862 MHz, noch die flächendeckende Nutzung des Kabels für Internet- und Telefondienstleistungen. Kipfer: „Hier muss die Landesregierung gegenüber KDG klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die ländlichen Regionen zur Sicherung der Wirtschaftsstandorte hochleistungsfähige, breitbandige Kabelanschlüsse brauchen.“
Auch sei eine enge Kooperation mit der Wohnungswirtschaft notwendig, die im Besitz der Kabelanschlüsse in den Wohnungen ist. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bezweifelt, dass für den Endkunden bei einer marktbeherrschenden Stellung von KDG eine freie Decoderwahl möglich sein wird. Kipfer: „Die Landesregierung darf dem Kabelgeschacher nicht weiterhin tatenlos zusehen, sie muss endlich aktiv im Interesse der Kabelkunden eingreifen.“
Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass bei einem Verkauf von Kabel BW an Kabel Deutschland ein diskriminierungsfreier Netzzugang gewährleistet ist. Leider habe sie sich einer gesetzlichen Regulierung in diesem Bereich bisher verweigert. Zudem müsse garantiert sein, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei einem elektronischen Programmführer (EPG), wie ihn KDG plane, ganz vorne auf dem digitalen Zugangsmenü platziert werden. Das Kabelnetz sei eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung der Rundfunkfreiheit in Deutschland, so Kipfer.
„Die Landesregierung muss erkennen, dass hier nicht nur Fragen von Eigentum, Investment und Profit eine Rolle spielen, sondern auch Fragen eines chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zur öffentlichen Kommunikation. Sie darf nicht zulassen, dass KDG den ganzen Kabelmarkt aufkauft, um anschließend Bezahlsendern wie Premiere bevorrechtigten Zugang zu gewähren.“
Nachdem die Landesregierung die Übernahmeschlacht um Kabel BW monatelang aus der Ferne beobachtet habe, erwartet Kipfer nun vor allem von Staatsminister Palmer mehr Engagement für den Medienstandort Baden-Württemberg. Gelegenheit dazu habe er spätestens bei einer möglichen Zusammenschlusskontrolle durch das Bundeskartellamt bzw. durch die EU-Kommission, wenn die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert sei. Kipfer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es noch keine zwei Jahre her sei, als Liberty Media sich anschickte, das Kabelnetz zu erwerben und damit vor dem Bundeskartellamt scheiterte. „Heute stehen wir fast vor einer vergleichbaren Situation, nur mit anderen Namen“, so Kipfer.
