MdL Nils Schmid: „Obwohl Baden-Württemberg eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft aufweist, liegt die Zahl der Steuerfahnder im Land noch unter dem Bundesdurchschnitt.“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat der Landesregierung bei der Darstellung der Situation der Steuerverwaltung im Land unerträgliche Schönfärberei vorgeworfen. Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Besteuerung benötige das Land eine effektive und personell schlagkräftige Steuerverwaltung.
Das Land habe in den letzten zehn Jahren aber über 1.000 Stellen in der Finanzverwaltung gestrichen. Baden-Württemberg liege deshalb beim Personaleinsatz unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl gerade hier ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen erzielt werde. Auch der Rechnungshof habe mehrfach auf die dramatische Personalsituation in der Finanzverwaltung des Landes hingewiesen und Vollzugsdefizite in allen Steu-erbereichen mit hohen Einnahmeverlusten festgestellt. Trotzdem halte die Landesregie-rung stur an der unverantwortlichen weiteren Personaleinsparung von jährlich etwa 150 Steuerbeamten fest.
Es treffe zwar zu, so Schmid weiter, dass der kleine Teilbereich der Steuerfahndung vor etwa zwanzig Jahren deutlich aufgestockt worden sei. Seit dem Jahr 2002 sei die Steuer-fahndung aber wieder reduziert worden, von damals 322 Stellen auf heute 310 Stellen, obwohl die Steuerfahndung seit Jahren ein volles Jahrespensum von über 4.000 offenen Fahndungsfällen vor sich herschiebe und obwohl Baden-Württemberg auch bei der Fahndung nach wie vor unter dem Bundesschnitt liege.
Deshalb fordert Schmid von der Landesregierung eine sofortige Kurskorrektur und den sofortigen Stopp des Personalabbaus in der Steuerverwaltung.
i.V., Martin Körner
Fraktionsgeschäftsführer
